Darum gehts
- In Nidwalden wurden Regierungsratswahlen abgesagt
- SVP-Politiker Armin Odermatt übernimmt den freien Sitz ohne Gegenkandidaten
- 16 Jahre im Amt: Res Schmid (68) tritt zurück, Nachfolger mit 55 Jahren
Demokratie lebt von Vielfalt. Ohne Alternativen gibt es keine echte Wahl. Doch genau das geschieht derzeit im beschaulichen Nidwalden. Am Sonntag wären Regierungsratswahlen gewesen – nur hat das Volk gar nichts zu wählen. Es meldeten sich genau so viele Kandidaten, wie Sitze frei sind. Darum fällt der Urnengang aus.
Dabei wäre sogar ein Platz offen gewesen. SVP-Bildungsdirektor Res Schmid (68) tritt nach 16 Jahren ab. Statt eines Wettstreits rückt nun sein Parteikollege Armin Odermatt (55) ohne Konkurrenz nach.
Linke Parteien kritisieren sonst gern die Dominanz der Bürgerlichen. In Nidwalden jedoch scheinen sie vor der Übermacht zu kapitulieren. Wo bleibt der Kampfgeist?
«Unnötige Konkurrenzsituationen»
Bei den Grünen, der stärksten linken Kraft im Kanton, klingt es nach Resignation. «Es ist sicher Fatalismus dabei», sagt Landrat Alexander Huser (38). Eine Kandidatur allein gegen die SVP wäre «chancenlos» gewesen.
Im kleinen Kreis der Landräte fand sich niemand, der einen wohl verlorenen Wahlkampf führen wollte. Man hofft auf bessere Chancen in vier Jahren – wenn vielleicht strategisch günstigere Rücktritte anstehen.
Doch so funktioniert Demokratie nicht.
Das gilt auch für die FDP. Rechnerisch hätte sie eher Anspruch auf einen zweiten Sitz. Trotzdem verzichtet sie. Man erkenne die «arithmetische Ausgangslage» an, heisst es. «Unnötige Konkurrenzsituationen» wolle man vermeiden.
Die Opposition hat einen eigenen Zweck
Konkurrenz vermeiden – in der Politik? Mit dieser Logik bräuchte es keine Initiativen und keine Debatten mehr.
Die Opposition hat einen Auftrag. Sie soll Kritik üben, Widerspruch wagen und Diskussionen auslösen. Selbst ein aussichtsloser Wahlkampf hätte den Parteien genützt. Sie hätten Themen setzen und neue Köpfe bekannt machen können.
In den Kantonen wird über unseren Alltag entschieden
Die stille Wahl ist am Ende eine grössere Niederlage für die Parteien als eine Niederlage an der Urne.
Nicht nur in Nidwalden sollte dieser Fall zu denken geben. In den Kantonen fallen Entscheide, die den Alltag prägen: Schule, Sicherheit, Spitäler. Wenn der Eindruck entsteht, dass Regierungsämter weitergereicht statt an der Urne erkämpft werden, kratzt das am Vertrauen in die Institutionen.
Das Beispiel Nidwalden sollte ein Weckruf sein: Für Parteien darf Demokratie keine Dienstleistung sein, die man nur nutzt, wenn der Sieg sicher ist.