Venezolanische Vermögenswerte von 687 Millionen Franken sind der zentralen Meldestelle für Geldwäscherei in der Schweiz gemeldet worden. Unterdessen wurden alle Gelder eingefroren, wie ein Sprecher des Bundes auf Anfrage von Keystone-SDA betätigte.
Zwei Drittel davon waren gestützt auf die Venezuela-Verordnung im Rahmen von Strafverfahren in der Schweiz bereits im Vorfeld eingefroren worden, wie der Sprecher des Bundesamts für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf Anfrage weiter mitteilte.
Keine Mitglieder der aktuelle Regierung betroffen
Nun wurden die verbleibenden 239 Millionen Franken ebenfalls eingefroren. Das Online-Medium «Tippinpoint» hatte zuerst darüber berichtet.
Damit ist der gesamte Betrag, der der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldet wurde, gesperrt. Die venezolanischen Vermögenswerte von 687 Millionen Franken stammen aus dem Umfeld des von den USA verhafteten Präsidenten Nicolás Maduro.
Der Bundesrat möchte so sicherstellen, dass keine Gelder von Maduro und seinem Umfeld abfliessen können. Die der Stelle für Geldwäscherei gemeldeten Vermögenswerte betreffen 21 der 37 Personen, die in der Venezuela-Verordnung aufgeführt wurden. Anfang Januar teilte der Bundesrat mit, dass keine Mitglieder der amtierenden Regierung von der vorsorglichen Sperrung betroffen seien.
Unrechtmässiges Vermögen soll an die Bevölkerung
Rechtliche Grundlage für die vorsorgliche Sperrung der Gelder ist das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Sollte sich erweisen, dass Gelder unrechtmässig erworben wurden, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, teilte das EDA bereits Anfang Jahr mit.
Venezuelas Staatschef Maduro wurde Anfang Januar bei einer US-Militäraktion in der Hauptstadt Caracas festgenommen und in die USA gebracht. Ihm wird in New York wegen Drogenterrorismus der Prozess gemacht. An Maduros Stelle übernahm Delcy Rodríguez die Staatsführung. Rodríguez war zuvor Vizepräsidentin unter Maduro.