Darum gehts
- Ist Lausanne ein Einzelfall, oder hat Rassismus bei der Polizei System?
- Kantone diskutieren über Rassismus und Vertrauensverlust – und prüfen Massnahmen
- Freunde und Bekannte gedenken des verunfallten Marvin in Lausanne
Eine Polizeiaffäre erschüttert Lausanne – und schreckt die Politik auf. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) ist «fassungslos», der Sicherheitsvorsteher von Lausanne, Pierre-Antoine Hildbrand (FDP), spricht von einem «Gefühl des Ekels», Stadtpräsident Grégoire Junod (SP) von «systematischem Rassismus». Was ist da los?
Anfang Woche enthüllte die Staatsanwaltschaft Whatsapp-Nachrichten von Lausanner Polizisten. In Gruppenchats teilten die Beamten ausländerfeindliche Bilder, Hakenkreuze und Memes gegen Frauen und Behinderte. Jeder Zehnte im Korps machte mit – gemeldet hat die diskriminierenden Nachrichten niemand.
Verletzte bei Krawallen
Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung der Chats starb Marvin (17) auf der Flucht vor der Polizei. Der schwarze Lausanner prallte mit einem gestohlenen Roller gegen eine Mauer. Es war der Funke, der Lausanne explodieren liess: Jugendliche setzten Müllcontainer in Brand, zündeten Feuerwerk, warfen Molotowcocktails auf Polizisten – zwei Nächte voller Wut, Randale und Tränengas.
Die Vorfälle in Lausanne zwingen nun auch die Politik zum Handeln. Blick weiss: Mitte September tritt der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD) in Graubünden zusammen. Themen des Treffens sollen unter anderem Rassismus sein, Racial Profiling – also Kontrollen einzig aufgrund von äusserlichen Merkmalen – und der drohende Vertrauensverlust in die Polizei.
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Generalsekretär Florian Düblin bestätigt, dass man die Thematik auf «politisch-strategischer Ebene» besprechen und mögliche Massnahmen diskutieren wolle. Zu den Vorfällen in Lausanne äussert sich die KKJPD jedoch nicht: «Wir kommentieren keine Einzelfälle.»
Auch KKJPD-Präsidentin Karin Kayser-Frutschi schweigt. Sie will erst nach der Sitzung im September über allfällige Beschlüsse informieren. Damit bleibt unklar, welche Massnahmen die Polizeidirektoren und Polizeidirektorinnen ins Auge fassen. Auf einer internen Traktandenliste steht der Programmpunkt «unabhängige Beschwerdestellen». Ob es in diese Richtung geht?
Einzelfall oder System?
Die KKJPD dürfte im September im Bündnerland auch über die Frage reden, ob die Polizei in der Schweiz ein Rassismus- und Gewaltproblem hat oder ob es sich bei den aktuellen Ereignissen um einen bedauerlichen Einzelfall handelt.
Zumindest in Lausanne scheinen die Vorfälle innerhalb der Polizei System zu haben. Das mussten sich diese Woche auch die Verantwortlichen eingestehen. Sicherheitsvorsteher Pierre-Antoine Hildbrand sagte an einer Medienkonferenz, es bestehe «ein System, in dem Personen schweigen und dieses Verhalten toleriert wird». Es herrschte eine Art Omertà. Die Lausanner Stadtregierung kündigte tiefgreifende Reformen an – bis jetzt wurden vier Polizisten suspendiert.
Die Wut der Jugendlichen in Lausanne hat nicht nur mit dem Tod von Marvin zu tun. Seit 2016 kamen im Kanton Waadt fünf schwarze Männer im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ums Leben. 2018 starb der Nigerianer Mike Ben Peter (39) auf einer Polizeiwache, nachdem ihn Beamte in Bauchlage fixiert hatten. Später machte der Sender RTS das Foto eines Polizisten publik, der mit Daumen nach oben vor einem Graffiti zum Gedenken an Mike Ben Peter posierte. Anfang Juli starb in Lausanne zudem ein vierzehnjähriges Mädchen, als sie wie Marvin mit dem Roller vor der Polizei flüchtete.
Vorfälle auch bei Basler Polizei
Menschenrechtsorganisationen zeigen seit Jahren mit dem Finger auf die Schweizer Polizei. 2023 stellte die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes fest, dass struktureller Rassismus hierzulande «eine Realität» sei und sich dieser unter anderem in diskriminierenden Polizeipraktiken zeige.
Auch in Basel förderten Medienberichte und eine behördliche Untersuchung jüngst eine sexistische und rassistische Kultur bei der Kantonspolizei zutage. Vorgesetzte sollen «N*fangis» angeordnet haben, worauf gezielt dunkelhäutige Menschen kontrolliert wurden. Festnahmen von nordafrikanischen Menschen seien oft gewalttätig ausgefallen, zum Beispiel durch eine Ohrfeige, obwohl die Personen schon gefesselt waren. Auf der Wache kam es zu «Sieg Heil»-Rufen. Daraufhin mussten der Kommandant und weitere Kaderleute gehen.
«Marvin, für immer in unseren Herzen»
Ist in Lausanne aufgebrochen, was auch andernorts gang und gäbe ist? Erstmals äussert sich die Schweizerische Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP) zu den Vorfällen. «Wir verurteilen jegliche Form von diskriminierendem Verhalten von Polizistinnen und Polizisten», sagt eine Sprecherin zu Blick. Und betont: Die Themen Rassismus und Racial Profiling hätten in der Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert in allen Polizeikorps. «Ob es weitere Massnahmen braucht, wird sich nach Abschluss der Untersuchungen zeigen.»
Wenig Verständnis für die abwartende Haltung der Polizeichefs haben die über tausend Menschen, die gestern schweigend durch Lausanne zogen. «Marvin, für immer in unseren Herzen» stand auf einem Transparent, hinter dem sich Familienmitglieder, Freunde und Bekannte des verstorbenen Teenagers versammelten. Anwesend waren aber auch viele Menschen aus Lausanne, die durch ihre Teilnahme am Marsch Solidarität mit den Betroffenen bekunden wollten.