Darum gehts
- Pro-Palästina-Demo in Bellinzona: Aussenminister Cassis flüchtet unter Personenschutz
- Schweiz bleibt diplomatisch: Anerkennung Palästinas im Rahmen dauerhaften Friedens angestrebt
- EDA-Gutachten zur Anerkennung Palästinas am 10. Juni fertiggestellt, bleibt geheim
Freitagabend in Bellinzona TI: Während einer Pro-Palästina-Demo kam es zu heiklen Szenen. Die Aktion richtete sich gegen Aussenminister Ignazio Cassis (64) – dieser musste unter Personenschutz fluchtartig den Platz verlassen.
Dies zeigt ein Video aus der Tagesschau von SRF. Abgeschirmt von Sicherheitskräften hastet Cassis ins Auto, welches mit quietschenden Reifen davonfährt.
Auf Anfrage des Nachrichtenportals Nau erklärt ein Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol): «Am Freitagabend wurde eine friedliche Kundgebung von einzelnen Exponenten einer gewaltbereiten Szene unterwandert, worauf sich wiederholt bedrohliche und teils gewalttätige Situationen ergaben.» Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Tessin hätten den Schutz jederzeit aufrechterhalten können.
Bundesrat hält sich bedeckt
Die Schweiz gibt sich beim Thema Palästina diplomatisch. Für die Schweiz müsse eine bilaterale Anerkennung Palästinas im Rahmen der Perspektive eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Zweistaatenlösung erfolgen, erklärte Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der EDA-Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika kürzlich.
Das Thema ist heikel, der Bundesrat gibt sich möglichst bedeckt. Wie Blick berichtete, liess das Aussendepartement von Cassis hinter den Kulissen die völkerrechtliche Beurteilung einer möglichen Anerkennung Palästinas vornehmen. Erstellt hat das Gutachten die Direktion für Völkerrecht des EDA. Fertiggestellt wurde es am 10. Juni. Das Papier bleibt allerdings unter Verschluss.