Darum gehts
- Am 14. Juni wird über die 10-Millionen-Initiative abgestimmt
- 34 Prozent der AHV-Beiträge stammen von ausländischen Erwerbstätigen
- Durch weniger Zuwanderung fehlen bis 2075 bis zu 5,9 Milliarden Franken jährlich
Es gibt mehr Gründe für ein Ja zur 10-Millionen-Initiative, als manche Gegner zugeben wollen.
Das Unbehagen ist echt: mehr Menschen, mehr Verkehr, weniger Wohnungen, Druck auf Löhne und Infrastruktur. Die Politik hat die Probleme zu lange verdrängt. Wer jede Warnung vor zu viel Zuwanderung als Hysterie abgetan hat, darf sich über die Quittung an der Urne nicht wundern.
Und doch gibt es einen Grund, der schwerer wiegt als alle anderen – und kaum genannt wird. Nicht Fachkräftemangel. Nicht unser Verhältnis zur EU. Sondern etwas, das jeden betrifft.
Aber der Reihe nach.
Die Gegner der Initiative warnen vor dem Ende der Bilateralen, vor fehlendem Personal in Spitälern und Restaurants, vor wirtschaftlichen Einbussen. Viele dagegen glauben schlicht: Die Suppe wird dann schon nicht so heiss gegessen. Wie damals nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative – die nie richtig umgesetzt wurde. Die Warnungen wirken auf viele auch deshalb schwach, weil sie oft von Politikern kommen, die sonst bei jeder Migrationsfrage beschwichtigen.
Dabei liegt der wichtigste Grund für ein Nein nahe: die AHV.
Am 3. März 2024 stimmte die Schweiz zweimal über die AHV ab. Sie lehnte die Renten-Initiative mit 74,7 Prozent ab. Diese wollte das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Am selben Tag sagte sie Ja zur 13. AHV-Rente. Und am 14. Juni soll nun ein Ja zur 10-Millionen-Initiative folgen?
Zweimal Ja für eine starke AHV und ein allfälliges Ja zur 10-Millionen-Initiative – das passt nicht zusammen.
Dänemark: harte Migrationspolitik, harte Rentenpolitik
Wer den direkten Zusammenhang verstehen will, schaut nach Dänemark.
Dänemark gilt als Europas härtestes Asylland. 2024 stellten dort rund 2300 Menschen ein Asylgesuch, in der Schweiz rund 28'000. Noch wichtiger: Pro Kopf wandern nach Dänemark halb so viele Menschen ein wie in die Schweiz. Die sozialdemokratisch regierten Dänen begrenzen Zuwanderung seit Jahren konsequent.
Den Preis dafür zahlen sie mit einem höheren Rentenalter. Dänemark koppelt es an die Lebenserwartung. Heute liegt das Rentenalter bei 67 Jahren, 2030 bei 68, 2040 bei 70, 2060 bei 74. Genau das Modell, das die Schweizer Stimmbevölkerung eben erst deutlich abgelehnt hat.
Weniger Zuwanderer, weniger Geld für die AHV
Ausländische Erwerbstätige zahlen bei uns 34 Prozent aller AHV-Beiträge – beziehen aber nur 18 Prozent der Leistungen. Weniger Zuwanderung heisst weniger Beitragszahler.
Der AHV würden bei einem Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen mehrere Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich fehlen – und das Loch würde mit jedem Jahrzehnt wachsen. Laut Bundesstudie auf bis zu 5,9 Milliarden Franken jährlich bis 2075.
Die AHV ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Selbst SVP-Wähler stimmten mehrheitlich für die 13. AHV-Rente – gegen die Parteiparole.
Auch die SVP kennt den Preis einer starren Bevölkerungsgrenze. Ein SVP-Nationalrat sagte in der Kommission hinter verschlossenen Türen: Langfristig führt kein Weg an einem höheren Rentenalter vorbei.
Öffentlich sagt das die Parteispitze nicht. Denn ihre Basis lehnt ein höheres AHV-Alter ab. Wer den Widerspruch benennt, riskiert Stimmen.
Die Initianten wissen es. Sie sagen es nur nicht.
Langer Ruhestand oder weniger Dichtestress
Am Ende ist die Frage persönlicher, als die Plakate einem glauben machen: Wer bereit ist, länger zu arbeiten oder eine tiefere Rente zu akzeptieren, um weniger Zuwanderung zu haben, soll Ja stimmen.
Wem dagegen ein langer, bezahlter Ruhestand wichtiger ist als die negativen Nebenerscheinungen der Zuwanderung, der stimmt Nein.
Beides ist legitim. Nur eines geht nicht auf: Ja stimmen und glauben, die Rechnung komme nicht.