Darum gehts
- Das Tessin kritisiert ein geplantes Asyl-Pilotprojekt des SEM für Sommer 2026
- Gemeinden bemängeln unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und zusätzliche Belastungen
- Kosten des Projekts: 200'000 bis 300'000 Franken pro Asylzentrum
Die Tessiner Regierung und die drei betroffenen Gemeindebehörden kritisierten das geplante Pilotprojekt im Vorfeld der Aussprache scharf. Die Situation sei dem Staatssekretariat für Migration (SEM) seit längerem bekannt, doch die Gemeinden würden allein gelassen, lautete der Tenor.
Mit dem für Sommer 2026 geplanten Pilotprojekt würde ein Weg eingeschlagen, der die Gemeinden zusätzlich belaste, erklärte der Gemeindepräsident von Balerna, Luca Pagani, auf Anfrage von Keystone-SDA. Insbesondere die Tatsache, dass auffällige Asylsuchende dieselben Ausgangsmöglichkeiten hätten wie andere Asylsuchende, stiess bei den Gemeinden Balerna, Novazzano und Chiasso auf Kritik.
Weiteres Vorgehen überprüfen
Das weitere Vorgehen und das Projekt würden überprüft, hiess es am Mittwoch bei der Medienstelle des SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bis Ende April sei ein weiteres Treffen mit den Tessiner Behörden geplant. An diesem werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.
Mitte Dezember hatte das SEM mitgeteilt, ab Sommer 2026 an den Standorten Pasture in Balerna-Novazzano TI und Flumenthal SO ein neues Unterbringungskonzept zu testen. Damit sollte der Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ) entlastet werden. Für das Projekt seien bauliche Anpassungen nötig. Die Kosten für den Pilotversuch belaufen sich gemäss einer groben Schätzung auf rund 200'000 bis 300'000 Franken pro Bundesasylzentrum, wie es beim SEM auf Anfrage hiess.
Beim sechsmonatigen Pilotprojekt sollten Asylsuchende, die ein auffälliges Verhalten an den Tag legen, innerhalb des BAZ in einem getrennten Bereich untergebracht werden. Dies mit einem angepassten Sicherheitsdispositiv, jedoch mit denselben Möglichkeiten für Beschäftigung und Ausgang. Dadurch erhofft sich das SEM einen positiven Einfluss auf die anderen Bereiche der BAZ.
«Notwendiger Schritt»
Der Vorsteher des Tessiner Justiz- und Polizeidepartements Norman Gobbi bezeichnete das Treffen von Mittwoch auf Anfrage von Keystone-SDA als «notwendigen Schritt» nach einer «einseitigen Entscheidung», die vom SEM ohne die gebührende Einbeziehung der lokalen Behörden getroffen worden sei. Es sei wichtig, dass der Dialog wieder aufgenommen werde. Die Tessiner Behörden erwarteten nun «weitere vertiefte Prüfungen aus gesetzgeberischer Sicht», so Gobbi.
Der Austausch habe es auch ermöglicht, erneut die Bedenken der Gemeinden und des Kantons zu äussern. Es sei wichtig, «konkrete und wirksame Instrumente für die Verwaltung problematischer Asylsuchender» zur Verfügung zu haben, sagte Gobbi.
Das Tessin ist ein Hotspot der Schweizer Asylpolitik. Bereits seit einigen Jahren üben kantonale und lokale Behörden wiederholt Kritik und fordern bessere Sicherheitsvorkehrungen.