Darum gehts
- Ständeratskommission fordert Rückkehr der Taschenmunition für Armeeangehörige
- Sicherheitspolitische Lage hat sich laut Kommission grundlegend verändert
- Vorstoss mit 7 zu 5 Stimmen angenommen, Bundesrat lehnt Wiedereinführung ab
Bereits seit 17 Jahren nehmen Armeeangehörige keine Patronen mehr nach Hause. 2007 entschied der Bundesrat, die Taschenmunition abzuschaffen – nach zahlreichen Suiziden mit Armeewaffen.
Für die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ist nun jedoch der richtige Zeitpunkt, um wieder umzuschwenken: Mit 7 zu 5 Stimmen unterstützt sie einen Vorstoss von SVP-Ständerat Werner Salzmann (63, BE) an, der die Rückkehr der Taschenmunition fordert.
Munition als Vertrauensbeweis
Beim damaligen Einzug der Haushalts-Patronen erklärte der Bundesrat, dass eine Neubeurteilung von der sicherheitspolitischen Lage abhängig sei. Für die Mehrheit der Ständeratskommission ist dieser Moment jetzt gekommen, wie sie in einer Mitteilung schreibt: Die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert und die Öffentlichkeit müsse für diese Entwicklung sensibilisiert werden.
Mit der Heimabgabe der Taschenmunition würde die Sicherheit der Armeeangehörigen bei einer Mobilmachung erhöht werden, so die Kommission. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit der Armee – und gelte als Vertrauensbeweis an die Wehrpflichtigen. Zudem ist die Kommissionsmehrheit überzeugt, dass die erneute Abgabe nicht zu mehr Tötungsdelikten oder Suiziden führen würde. In der kommenden Wintersession wird sich der gesamte Ständerat mit dem Geschäft befassen.
Bundesrat will weiterhin nichts davon wissen
Auch der Bundesrat sieht zwar die sicherheitspolitische Lage aktuell als angespannt. Er stellte sich jedoch bereits im August gegen die Idee, die Taschenmunition wieder einzuführen: In der Regel stünden übers ganze Jahr verteilt Truppen im Dienst, die im Ereignisfall direkt eingesetzt werden könnten. Würden weitere Truppen benötigt, könnten diese per Mobilmachung aufgeboten und ausgerüstet werden.
Daher sei schon 2022 ein Antrag zur Wiedereinführung der Taschenmunition abgelehnt worden, so die Landesregierung. Sie will einzig dafür sorgen, dass die Armee auch genügend Munition auf Vorrat hat. Ansonsten habe sich für ihn nichts geändert.