Darum gehts
- Der Zürcher Kantonsrat beschloss am Montag ein Kopftuchverbot
- Muslimische Kreise planen Referendum, 1000 Unterstützer bereits mobilisiert
- Hinter dem Widerstand steht der fundamentalistische Islamische Zentralrat
Drei Stunden debattierte das Zürcher Parlament. Am Ende entschieden fünf Stimmen. Mit 87 zu 82 befürwortete der Kantonsrat am Montag ein Kopftuchverbot für Schulen. Der Regierungsrat hat jetzt zwei Jahre Zeit, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Doch schon jetzt geht der Kopftuchstreit in die nächste Runde.
SonntagsBlick weiss: Im Hintergrund trafen muslimische Kreise seit Monaten Vorbereitungen für den Fall, dass die SVP-Vorlage vom Kantonsrat angenommen wird. Nun, da der Entscheid gefallen ist, treten sie an die Öffentlichkeit und kündigen das Referendum an.
Fundamentalisten ziehen Fäden
Nach aussen geben sie sich politisch und religiös neutral. Im Hintergrund aber zieht der Islamische Zentralrat (IZR) um die bekannten Salafisten Qaasim Illi (44) und Nicolas Blancho (43) die Fäden.
Auskunft über die Vorbereitungen gibt Ferah Ulucay (34), die enge Verbindungen zum IZR pflegt und dort bis 2024 als Generalsekretärin amtete. 2010 wurde sie schweizweit bekannt: Mit 17 Jahren riss sie von zu Hause aus, konvertierte zum Islam und heiratete heimlich den damaligen IZR-Generalsekretär. Kurz darauf trat sie im eng gebundenen Hidschab in der SRF-Arena auf.
Ulucay bestätigt: «Wir sind daran, ein Komitee gegen dieses islamfeindliche Verbot zu gründen.» Muslimische Lehrerinnen und Schülerinnen sollten selbst bestimmen können, was sie tragen. «Ein Verbot schränkt die Freiheit der Betroffenen ein.»
Kopftuchverbot vors Volk
Sobald die Gesetzesvorlage ausgearbeitet sei, wolle man 3000 Unterschriften dagegen sammeln und damit eine Volksabstimmung erzwingen. Bereits jetzt hätten sich knapp 1000 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeldet.
Die islamische Gemeinschaft müsse sich gegen das drohende Verbot wehren, findet Ulucay. Betont aber auch: «Wir sind offen für alle Parteien und alle Glaubensrichtungen.» Jeder, der sich gegen das Kopftuchverbot engagieren wolle, könne sich dem Komitee anschliessen.
Sie bestreitet nicht, dass der Islamische Zentralrat, dessen Führung wegen Terrorpropaganda vorbestraft ist, «Teil des Komitees» ist und dieses «logistisch und organisatorisch» unterstützt. Dass dies die Mobilisierung beeinträchtigen könnte, glaubt Ulucay nicht.
Mitte-links in der Bredouille
Den Verbotsgegnern aus der politischen Mitte und von links dürfte das Vorpreschen radikaler Muslime allerdings kaum gefallen. Von einem Komitee mit Fundamentalistinnen und Fundamentalisten werden sie sich tunlichst fernhalten. Eine mögliche Referendumsankündigung ist zwar auch in linksgrünen Kreisen ein Thema. Viele wollen jedoch zunächst den Gesetzesentwurf des Regierungsrats abwarten. Dieser hat eine «verfassungskonforme» Umsetzung angekündigt.
Denn das von der SVP angestrebte Kopftuchverbot für Schülerinnen dürfte juristisch schwer durchsetzbar sein. Anders als beim Verbot für Lehrerinnen, das in mehreren Kantonen bereits gilt, hat das Bundesgericht 2015 festgehalten, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen an öffentlichen Schulen einen unzulässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt.
Kopftuchgegner wittern Morgenluft
Die hitzigen Diskussionen im Kanton Zürich werden auch in anderen Kantonen der Schweiz aufmerksam verfolgt. Kurz vor dem Zürcher Kantonsratsbeschluss hatte bereits das Aargauer Kantonsparlament entschieden, dass das Kopftuch an dortigen Schulen künftig für Mädchen unter 16 Jahren verboten sein soll. Und im Kanton Bern will die SVP nun mit einer ähnlichen Motion nachziehen.