Darum gehts
- Just Eat streicht in der Schweiz insgesamt 373 Stellen
- Statt fester Monatslöhne setzt das Unternehmen künftig auf die Bezahlung pro geliefertem Auftrag
- Streikenden droht die Firma nun mit fristloser Kündigung
Der Arbeitskonflikt beim Essenslieferanten Just Eat eskaliert weiter. Nicht nur, dass die Firma hierzulande 373 Stellen streicht. Vielmehr nimmt sie nun auch noch die Streikenden direkt ins Visier: Sie droht mittels Abmahnung jenen mit fristloser Kündigung, die aufgrund der Streikteilnahme vom letzten Sonntag ihre Arbeitsschicht verpassten.
Damit hätten sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt, moniert Just Eat. Im Wiederholungsfall behalte man sich das Recht vor, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entsprechende Dokumente liegen Blick vor.
Auf Anfrage antwortet die Firma zu ihrem Vorgehen nur schriftlich: «Bei dem erwähnten Schreiben handelt es sich um einen regulären Standardprozess, wenn Mitarbeitende unentschuldigt nicht zu ihrer eingeteilten Schicht erscheinen. Dies steht in keinem Zusammenhang mit einem Streik.»
SP-Roth in Rage
Das Vorgehen bringt Syndicom-Gewerkschafter und SP-Nationalrat David Roth (41) in Rage. «Die Firma respektiert das Schweizer Arbeitsgesetz nicht, lagert Sozialkosten an den Staat aus, beschäftigt neu die Kuriere in Minutenverträgen und wenn sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, droht sie damit, ihnen zu künden», sagt er gegenüber Blick.
Roth wirft der Firma vor, fest angestellte Kuriere durch Scheinselbständige ersetzen zu wollen. «Ein solches Geschäftsmodell ist illegal», so Roth und verweist auf entsprechende Gerichtsentscheide in den Kantonen Waadt und Genf. So kam das Waadtländer Verwaltungsgericht im Fall von Uber Eats in einem Urteil von 2023 zum Schluss, dass die Kuriere des multinationalen Unternehmens durch das Arbeitsgesetz geschützt werden müssen.
Sprich: Sie gelten als Angestellte und nicht als Selbständige. «Die Gerichtsurteile sind auch der Grund, weshalb Just Eat nun in den Kantonen Waadt und Genf keine Kündigungen ausgesprochen hat und die Kuriere weiterhin als Angestellte gelten», sagt Roth.
Just Eat äussert sich gegenüber Blick nicht zu konkreten Fragen.
Kantone und Bund sollen handeln
Während Just Eat dabei sei, «sich in die Illegalität zu verabschieden, lassen sich die Kantone auch von Uber Eats seit Jahren auf der Nase herumtanzen – und der Bund schaut zu», moniert der SP-Nationalrat. Für ihn ist klar, dass die Kantone und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nun einschreiten müssen.
Die Gewerkschaft Syndicom ist von der Rechtmässigkeit des Just-Eat-Streiks überzeugt und sieht in der Kündigungsandrohung eine Verletzung des Streikrechts.
Der Fall ist allerdings nicht eindeutig, wie Beobachter-Rechtsexpertin Gitta Limacher (44) gegenüber Blick erklärt. «Nicht jeder von einer Gewerkschaft organisierte Streik ist rechtmässig», macht sie aber klar. Für einen rechtmässigen Streik müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:
- Er muss von einer tarif- oder GAV-fähigen Organisation wie einer Gewerkschaft getragen sein
- Der Streik muss ein Ziel verfolgen, das durch einen GAV geregelt werden kann.
- Er muss verhältnismässig sein
- Er darf nicht gegen eine Friedenspflicht oder ein gesetzliches Streikverbot verstossen
«Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip»
Ob diese Punkte im konkreten Fall alle erfüllt seien, lasse sich nicht genau beurteilen, so Limacher. Offen sei etwa, ob Angestellte und Gewerkschaften alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. «Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip, bevor gestreikt werden darf.» Fraglich sei auch, ob die verfolgten Ziele wie die Klärung der (Un-)Selbständigkeit in einem GAV überhaupt geregelt werden könnten. Nur dann könne es ein rechtmässiger Streik sein.
«Wie ein Richter im konkreten Streitfall entscheiden würde, lässt sich nicht vorhersehen», sagt die Expertin. «Die arbeitsrechtlichen Folgen für die einzelnen Angestellten sind aber davon abhängig, ob der Streik rechtmässig war oder nicht.»
Die Gewerkschaft Syndicom ist von der Rechtmässigkeit des Just-Eat-Streiks überzeugt und sieht in der Kündigungsandrohung eine Verletzung des Streikrechts.
Der Fall ist allerdings nicht eindeutig, wie Beobachter-Rechtsexpertin Gitta Limacher (44) gegenüber Blick erklärt. «Nicht jeder von einer Gewerkschaft organisierte Streik ist rechtmässig», macht sie aber klar. Für einen rechtmässigen Streik müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:
- Er muss von einer tarif- oder GAV-fähigen Organisation wie einer Gewerkschaft getragen sein
- Der Streik muss ein Ziel verfolgen, das durch einen GAV geregelt werden kann.
- Er muss verhältnismässig sein
- Er darf nicht gegen eine Friedenspflicht oder ein gesetzliches Streikverbot verstossen
«Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip»
Ob diese Punkte im konkreten Fall alle erfüllt seien, lasse sich nicht genau beurteilen, so Limacher. Offen sei etwa, ob Angestellte und Gewerkschaften alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. «Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip, bevor gestreikt werden darf.» Fraglich sei auch, ob die verfolgten Ziele wie die Klärung der (Un-)Selbständigkeit in einem GAV überhaupt geregelt werden könnten. Nur dann könne es ein rechtmässiger Streik sein.
«Wie ein Richter im konkreten Streitfall entscheiden würde, lässt sich nicht vorhersehen», sagt die Expertin. «Die arbeitsrechtlichen Folgen für die einzelnen Angestellten sind aber davon abhängig, ob der Streik rechtmässig war oder nicht.»
«Genf und Waadt haben es vorgemacht. Es braucht ein eindeutiges Signal der Behörden an Just Eat und Uber Eats, dass ein solches gesetzeswidriges Modell nicht mehr toleriert wird», sagt Roth. Die zuständigen Regierungsräte in den Volkswirtschaftsdepartementen müssten nun dafür sorgen, dass die nötigen Arbeitsmarktkontrollen vorgenommen würden. «Wir sind bereits mit mehreren Kantonen in Kontakt», sagt Roth. «Schreiten sie nicht ein, behalten wir uns vor, entsprechende Aufsichtsbeschwerden einzureichen.»
Roth will zudem auch im Parlament vorstellig werden. In der Wintersession wird er einen entsprechenden Fragekatalog einreichen, den SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (67) beantworten muss. «Der Bund hat die Oberaufsicht darüber, dass die Kantone die Arbeitsgesetze auch vollziehen», so Roth. Er will wissen, wie dies sichergestellt wird.
Just Eat krempelt Geschäftsmodell um
Im Oktober gab Just Eat bekannt, das eigene Geschäftsmodell umzukrempeln. Statt wie zuvor auf fest angestellte Fahrer zu setzen, steigt der Lieferdienst ab kommendem Jahr auf das umstrittene Plattformmodell um. Neu würden die Fahrer somit als Selbständige betrachtet und pro Auftrag bezahlt werden. Damit müssten die Kuriere fortan selbst unternehmerische Risiken tragen und für ihre soziale Absicherung sorgen.
Just Eat begründet den Schritt mit dem veränderten Bestellverhalten der Kunden und dem grossen Wettbewerbsdruck in der Branche. Das neue Modell erlaube mehr Flexibilität bei der Einsatzplanung. Damit zieht Just Eat gegenüber dem Hauptkonkurrenten nach. Uber Eats setzt bereits seit Jahren auf das umstrittene Modell.