Darum gehts
- Bundesrat schlägt 57 Massnahmen vor, um Bundeshaushalt zu entlasten
- Umstrittene Vorsorgesteuer bleibt, FDP droht mit Referendum
- Einsparungen von 3 Milliarden Franken im Jahr 2028 geplant
Jetzt ist klar, wo der Sparhammer von FDP-Finanzminister Karin Keller-Sutter (61) niedersausen soll. 57 Massnahmen schlägt der Bundesrat in seinem Entlastungspaket 2027 nun definitiv vor. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt im Jahr 2027 um rund 2,4 Milliarden und ab 2028 um gut 3 Milliarden Franken jährlich entlasten.
Die Regierung senkte das Sparvolumen von ursprünglich 3,6 auf neu 3 Milliarden Franken ab 2028, wie Karin Keller-Sutter am vor den Medien erklärte. «Die Ausgaben des Bundes wachsen deutlich schneller als die Einnahmen», begründet sie den dennoch nötigen Sparkurs. «Man kann nicht von sparen sprechen, wir reduzieren das Wachstum», verteidigte die Finanzministerin das von ihr geschnürte Paket.
In der Vernehmlassung stiess dieses auf massiven Widerstand. Unzählige Verbände und Organisationen wehren sich dagegen, dass ausgerechnet bei ihnen gekürzt wird. Wenn gespart wird, dann bitte schön anderswo, so der Tenor. Über 15’000 Seiten Post erhielt der Bundesrat zu seinen Sparplänen.
Immerhin ein wenig beeindrucken liess sich der Bundesrat davon und nahm anpassungen vor. An der grossen Linie hält die Landesregierung aber fest. Blick zeigt, wo Keller-Sutter den Rotstift ansetzt.
Vorsorgesteuer bleibt im Paket
Es ist einer der umstrittensten Punkte im Sparpaket, an welchem die Landesregierung aber festhält: Bei der Auszahlung von Pensionskassengeldern und Guthaben in der 3. Säule sollen höhere Abgaben fällig werden. So, dass sich Kapitalbezüge künftig gegenüber dem Rentenbezug steuerlich nicht mehr lohnen. Keller-Sutter hat aber an den Steuertarifen und der Progression herumgeschraubt. Kapitalbezüge bis 100'000 Franken sollen nicht schlechter gestellt werden als heute. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von 190 Millionen Franken.
Damit legt sich die Bundespräsidentin ausgerechnet mit ihrer eigenen Partei an. Für eine Petition gegen die «Vorsorgesteuer» hat die FDP über 40'000 Unterschriften gesammelt. Eine gelungene Übungsanlage für ein Referendum, welches die Partei ebenfalls schon angedroht hat.
Als weitere Massnahme auf der Einnahmeseite ist die Versteigerung aller Importkontingente für landwirtschaftliche Güter vorgesehen. Heute ist das nur teilweise der Fall. Einnahmepotenzial: rund 130 Millionen Franken pro Jahr.
Sparen bei Migration, ÖV und Klima
In verschiedenen Bereichen setzt der Bundesrat den Sparhebel an. Die wichtigsten Handlungsfelder dabei:
- Verkehr: Um den Schweizer Zugverkehr zu finanzieren, gibt es unter anderem den Bahninfrastrukturfonds. In diesen will die Regierung 200 Millionen Franken weniger pro Jahr einzahlen. Auch in den Fonds für Nationalstrassen sollen 100 Millionen weniger fliessen. Geplante Ausbauprojekte müssten dann priorisiert oder allenfalls gestoppt werden. Zudem will sich der Bund künftig weniger an den Kosten des Regionalverkehrs beteiligen – die Folge werden wohl Tariferhöhungen sein. Weitere Kürzungen im Bereich Verkehr kommen dazu. Insgesamt wird so eine halbe Milliarde gespart.
- Migration: Künftig will der Bund den Kantonen für jede Person im Asylbereich nur noch während fünf Jahren eine Globalpauschale an die Sozialhilfekosten zahlen. Bei vorläufige Aufgenommenen und Schutzsuchenden sind es derzeit 7 Jahre. Zudem sollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit werden bis zu 440 Millionen Franken eingespart.
- Klima: Bei den Subventionen für Klima- und Energieprojekte will die Regierung Prioritäten setzen und nur die wirksamsten Instrumente weiterführen. Das Gebäudeprogramm, über das Fördergelder für die energetische Sanierung von Häusern gesprochen werden, soll reduziert werden. Sparpotenzial: 400 Millionen Franken.
- Entwicklungshilfe: Der Bundesrat will das Entwicklungshilfe-Budget bis 2030 einfrieren. Das sind bis zu 250 Millionen Franken weniger.
- Bildung und Forschung: Studierende sollen höhere Studiengebühren zahlen. So können die staatlichen Beiträge an ETH und kantonale Hochschulen gekürzt werden. Weitere Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung kommen dazu. Damit werden mehrere Hundert Millionen gespart.
- Bundesverwaltung: Nicht zuletzt will der Bund auch bei sich selbst sparen, auch mit Einsparungen beim Bundespersonal. Sparpotenzial: 300 Millionen Franken.
Hinzu kommen zahlreiche kleinere und mittlere Sparmassnahmen, etwa bei Sportförderung, Kultur, im Umweltbereich, bei der Landwirtschaft oder bei der Tourismusförderung.
Noch sind die Sparpläne des Bundes nicht in Stein gemeisselt. Im Parlament dürfte es einigen Widerstand geben und auch erste Referenden sind bereits angekündigt. «Die Grünen werden das rückwärtsgewandte Sparpaket des Bundesrats notfalls an der Urne versenken», kündigt die Öko-Partei wenige Minuten nach der Pressekonferenz an. Aber auch Keller-Sutters einegen Partei ist unzufrieden mit dem Paket: Die FDP werde im Parlament alles tun, um die «unfairen» Vorsorgesteuer zu verhindern, teilt die Partei mit. «Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum», heisst es auch bei ihnen.
Bundesbudget steigt auf fast 100 Milliarden
Karin Keller-Sutter warnt davor, beim Entlastungspaket weitere Abstriche zu machen. Ab 2029 drohten wieder strukturelle Defizite von über 1 Milliarde Franken, mahnt sie. Es würden also weitere Bereinigungsmassnamen notwendig.
So steigen die Bundesausgaben von knapp 86 Milliarden heute bis im Jahr 2029 auf satte 98 Milliarden Franken! Im September will sie die Botschaft zuhanden des Parlaments präsentieren.