Darum gehts
- Bundesrat Jans präsentierte Schutzklausel als Teil des EU-Schweiz-Deals
- Damit soll Einwanderung ab bestimmter Schwellenwerte eingeschränkt werden können
- SVP kritisiert Schutzklausel als «wirkungslos», da sie sowieso nicht zur Anwendung käme
Einen Tag zuvor stellte Bundesrat Beat Jans (60) die Schutzklausel in einer Medienkonferenz vor. Mit dieser könnte der Bundesrat dereinst die Zuwanderung aus der EU vorübergehend einschränken – wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfequote gewisse Schwellenwerte übersteigen.
Die SVP hält davon nichts. Sie spricht von einem «Schutzklausel-Bschiss erster Güte». Kurz nach 12 Uhr treten am Donnerstag Parteipräsident Marcel Dettling (44, SZ) sowie die beiden Nationalräte Pascal Schmid (48, TG) und Piero Marchesi (48, TI) vor die Medien und informieren über die Haltung der Partei.
Gemäss SVP sei die Schutzklausel wirkungslos. Die Partei argumentiert, dass eine Klausel schon seit 2002 möglich sei, nun habe man während Jahren über hunderttausende Zuwanderer in die Schweiz, und die Schutzklausel sei bisher noch nie vom Bundesrat aktiviert worden. Dies würde sich auch jetzt nicht ändern, so Dettling.
Zudem würde die EU niemals eine «einseitige Schutzklausel erlauben». Jetzt komme Bundesrat Jans und sage, zukünftig sei das möglich ohne Strafmassnahmen seitens der EU. «Unserer Meinung nach war das gestern eine Märchenstunde und das können wir so nicht akzeptieren», so Dettling.
Die Partei sieht in der Klausel deshalb vor allem ein «Ablenkungsmanöver». Sie sei zudem eine «Beruhigungspille» für die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und weiter: «Mit dem EU-Vertrag verliert die Schweiz ihre Selbstbestimmung», so Dettling.
Knacknuss im EU-Deal
Die von Bundesrat Jans präsentierte Schutzklausel soll Teil des grossen EU-Pakets des Bundesrates werden. Darin wird das Verhältnis mit der EU neu ausgehandelt, die Bilateralen werden weiterentwickelt. Demnächst will der Bundesrat den Vertragstext veröffentlichen.