Darum gehts
- Jean-Pierre Gallati prüft eine Bundesratskandidatur und entscheidet bis zum 23. Oktober darüber
- Der Aargauer SVP-Regierungsrat galt lange als Hardliner, zeigt sich heute kompromissbereiter im Amt
- Bei Covid-Gesetz und Neutralitätsinitiative wich Gallati öffentlich von der SVP-Parteilinie ab
Das Kandidatenkarussell für den SVP-Bundesratssitz dreht sich. Bisher ist erst eine aufgesprungen: die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (47, GE). Viele andere stehen noch daneben und überlegen: Natalie Rickli (49, ZH), Pascal Schmid (47, TG) oder auch Franz Grüter (63, LU). Ein Name fiel bisher allerdings kaum: Jean-Pierre Gallati (60). Dabei scheint der Aargauer durchaus mit dem Amt zu liebäugeln, wie aus seinem Heimatkanton zu hören ist.
Gallati sitzt dort im Regierungsrat. In Bundesbern verbrachte er lediglich eine einzige Session. Kurz nach seiner Wahl in den Nationalrat 2019 wurde er auch in den Regierungsrat gewählt und legte sein Nationalratsmandat gleich wieder nieder. Im Bundeshaus hielt er ein einziges Votum. Schon seine Wahl in die Regierung war allerdings umstritten. Gallati galt im Aargau lange als kompromissloser SVP-Hardliner.
Verlässt Peach Weber bald die Schweiz?
Der Comedian Peach Weber (74), der wie Gallati aus Wohlen AG kommt, bezeichnete Gallati damals als Kreidefresser, der «seine unsäglichen Aktionen eingestellt hat, da er unbedingt ein höheres Amt anstrebt». Weber wettete auf ein Kilo Lindor-Kugeln, dass Gallati nach seiner Wahl zu seinem alten Stil zurückkehren werde und drohte: «Sollte Gallati Regierungsrat werden und später der Glarner (SVP-Nationalrat Andreas Glarner (64), Anmerkung der Redaktion) als Bundesrat kandidieren, werde ich in Kamputschistan Asyl beantragen.»
Doch entgegen den Erwartungen vieler etablierte sich Gallati im Amt als deutlich konsensfähiger, als sein Ruf vermuten liess. Heute ist er eine prägende Figur in der Aargauer Regierung – geradlinig in der Haltung, aber auch bereit, Kompromisse einzugehen.
Als Vorsteher des Departementes für Gesundheit und Soziales sah er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Covid-Krise konfrontiert. Dabei stellte er sich auch gegen den Kurs seiner eigenen Partei. Während die SVP das Covid-Gesetz bodigen wollte, trug Gallati den Kurs des Bundesrates mit. Gallati und Glarner galten lange Zeit als ein Herz und eine Seele, in der Corona-Krise bekämpften sie sich öffentlich.
Auch bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative zeigte Gallati, dass er die Parteilinie nicht bedingungslos mitträgt. Er gehörte zu den wenigen SVP-Politikern, die sich öffentlich gegen Blochers Vorlage stellten.
Erfahrung im Asylbereich
Bei der Departementsverteilung bringt sich die SVP in Stellung, um das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans (62) zu übernehmen. Auf Kantonsebene ist Gallati für das Asyldossier verantwortlich. Noch in diesem Frühjahr stellte er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» klare Forderungen an den Bundesrat. Als Justizminister könnte er diese Forderungen gleich selber umsetzen.
Wie sieht es aus mit Gallatis Kandidatur?
Nach dem Rücktritt von Guy Parmelin (66) kündigte Gallati gegenüber der «Aargauer Zeitung» ebenfalls an, eine Kandidatur zu prüfen und sich dazu mit seinem persönlichen und politischen Umfeld auszutauschen. Inzwischen sind knapp zwei Wochen vergangen. Auf Anfrage von Blick teilt er nun mit, dass er sich bis zum Ablauf der SVP-internen Frist am 23. Oktober entscheiden werde. Dazu sagt er: «Vor einer Nomination durch meine Partei will ich mich nicht öffentlich ‹aufblasen›.»
Bereits 2022, nach dem Rücktritt von Ueli Maurer (75), wurde über eine Bundesratskandidatur Gallatis spekuliert. Schon damals machte er sich entsprechende Gedanken, gab dann jedoch seinen Verzicht bekannt. Gerüchten zufolge soll Gallati auf eine Kandidatur verzichtet haben, weil er sich als Politiker ausserhalb von Bundesbern zu geringe Chancen ausrechnete.
Die Wahl des Zugers Martin Pfister (63, Mitte) dürfte allerdings gezeigt haben, dass auch ein Regierungsrat ohne Erfahrung im National- oder Ständerat den Sprung in die Landesregierung schaffen kann.