Darum gehts
- Schweiz kündigt humanitäre Hilfe für Gazastreifen an
- Cassis sieht zwei Wege für längerfristige Hilfe: UN-Organisationen oder bilaterale Zusammenarbeit
- Schweiz kürzte UNRWA-Unterstützung auf 10 Millionen Franken, nur für Nachbarländer-Programme
Diese Hilfe aus dem Fonds für humanitäre Nothilfe werde sofort erfolgen. Sie bedürfe nicht der parlamentarischen Zustimmung, sagte der Schweizer Aussenminister in Bagdad, der zweiten Station auf seiner Reise durch den Nahen und Mittleren Osten, bevor er am Freitag nach Kuwait weiterreist.
Eine stärker auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ausgerichtete Unterstützung müsse bis Ende des Jahres freigegeben werden, fügte Cassis hinzu. Er habe diesen Punkt am Mittwochabend mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi besprochen.
Schweiz hatte Hilfe gekürzt
Der Schweizer Aussenminister sieht zwei Wege für eine längerfristige Hilfe: Unterstützung durch die Uno-Organisationen oder bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region. Die Ankündigung erfolgte, nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel am Mittwoch aufgefordert hatte, dem Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA Zugang zum Gazastreifen zu gewähren.
Die Schweiz hatte ihre jährliche Unterstützung für die UNRWA im vergangenen Jahr ausgesetzt und später um die Hälfte gekürzt. Derzeit beträgt sie 10 Millionen Franken und betrifft nur Programme in den Nachbarländern. Jede Finanzierung an das Hilfswerk muss nun auch von Parlamentskommissionen bestätigt werden.
«Die Perspektive ist eine Zwei-Staaten-Lösung», sagte Cassis. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Schweiz sei jedoch noch verfrüht. Die nächsten Monate bis zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde angestrebten Wahlen im nächsten Jahr würden entscheidend sein. Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist das Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates gemeint.