Darum gehts
- GLP kritisiert SVP für Trump-Verherrlichung und Ablehnung der EU-Verträge
- Jürg Grossen bezeichnet US-Zölle als neue Art des Handelskriegs
- GLP-Delegierte stimmen mit 171 zu 1 für das E-ID-Gesetz
Die Grünliberalen hielten heute ihre digitale Delegiertenversammlung ab. GLP-Präsident Jürg Grossen (55) kommentierte dabei auch das aktuelle Weltgeschehen. Sowohl der «Handelskrieg» mit den USA als auch die EU-Verträge waren Thema. Ausserdem fasste die Partei ihre Parolen zu den nationalen Abstimmungen. Dabei teilte Grossen zünftig aus.
«Die Trump-Verherrlicher haben in der SVP das Steuer übernommen», betonte Grossen laut der Medienmitteilung an der DV. Sie SVP würde sich immer noch an Trump anbiedern, obwohl «er uns Zölle von 39 Prozent aufgezwungen hat». In diesem Zuge kritisiert er, dass die neuen Verträge mit der EU eben genau verhindern, dass der Schweiz fremde Regeln aufgezwungen werden.
Klares Ja zum EU-Deal von GLP
Im Kontext des EU-Vertragspaketes bekräftigen die Delegierten ihr klares Ja. Solange die «willkürlichen Zölle» einfach so akzeptiert werden müssten, herrsche eine «neue Art Kalter Krieg», ein Handelskrieg, heisst es in der Mitteilung. Dabei kritisierte Jürg Grossen auch andere Parteien, die «monatelang herumeiern» würden, anstatt eine klare Parole für oder gegen die EU-Verträge zu fassen.
Damit zielt er vermutlich vor allem auf die FDP ab. Unter Parteipräsident Thierry Burkart (49) wollen die Liberalen noch bis zur Delegiertenversammlung am 18. Oktober abwarten, um sich zum EU-Dossier zu positionieren.
Abstimmungsparolen
Neben der zahlreichen Kritik an der SVP und anderen Parteien gab es im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen am 28. September noch einiges zu besprechen. So fassten die GLP-Delegierten ihre Parteiparolen zur E-ID und zum Eigenmietwert.
Das neue E-ID-Gesetz will die GLP ganz klar unterstützen. Den Entschluss fassten sie mit 171-Ja zu nur einer Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine.
Weniger einig war sich die Partei bei der Abschaffung des Eigenmietwertes. So empfiehlt sie bei der Liegenschaftsbesteuerung eine Stimmfreigabe für die Mitglieder. Dieser Entscheid fiel mit 104 Ja-Stimmen zu 54 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.