Darum gehts
- «Feministische Raumplanung» sorgt für Erklärungsbedarf im Kanton Bern
- Regierung erklärt: Ansatz zielt auf Alltag und oft übersehene Gruppen
- SVP-Grossräte Nils Fiechter und Samuel Krähenbühl sehen dahinter Ideologie
Ein Referat der Berner Regierungsrätin Evi Allemann (46) sorgt unerwartet für politischen Wirbel: Die SP-Politikerin, die auch für die Raumplanung zuständig ist, sprach kürzlich an einem Parteianlass über das Thema «feministische Raumplanung». Öffentlich wurde das, weil Allemann selbst in einer Instagram-Story darüber berichtete.
Bei der SVP sorgt das Thema für rote Köpfe. Die Grossräte Nils Fiechter (28) und Samuel Krähenbühl (47) reagierten mit einem Vorstoss. Darin wollten sie vom Regierungsrat wissen, was genau unter «feministischer Raumplanung» zu verstehen sei.
Werden Männer diskriminiert?
Die SVP-Politiker fragten: Soll künftig nur noch aus Frauensicht geplant werden? Sie witterten sogleich einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot – und eine Diskriminierung von Männern. «Man könnte meinen, der Kanton Bern habe keine anderen Probleme», sagt Fiechter zu Blick.
Selbst Politikinsidern dürfte der Begriff «feministische Raumplanung» noch kaum geläufig sein. Der Berner Regierungsrat liefert nun eine Erklärung – und wehrt sich gegen die Kritik.
«Feministische Raumplanung» sei ein Ansatz, der «den Alltag der Menschen ins Zentrum stellt», hält die Regierung fest. Es gehe dabei etwa um Verkehrsfragen, den Zugang zu Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen oder um die Gestaltung öffentlicher Plätze.
Für Menschen, die oft übersehen werden
«Ein besonderes Augenmerk gilt den Gruppen, die oft übersehen werden», betont der Regierungsrat – und zählt auf: «Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder armutsbetroffene Personen.»
Zentrale Prinzipien seien etwa mehr Mitbestimmung, mehr Sicherheit durch Beleuchtung und freie Sichtachsen auf öffentlichem Grund, soziale Treffpunkte sowie die Schaffung multifunktionaler Räume. Ziel sei es, «Ungleichheiten und Diskriminierungen zu reduzieren und einen gerechteren, nachhaltigeren Raum für alle zu schaffen». Konkreter wird die Berner Regierung dabei nicht.
«Regierung liefert Wischiwaschi»
Der feministische Zugang richte sich nicht gegen Männer. Und er verfolge auch nicht das Ziel, jemanden zu benachteiligen, weist die Regierung Kritik zurück. Im Gegenteil trage er dazu bei, Ungleichheiten zu reduzieren – und das Gleichbehandlungsgebot umzusetzen.
Nils Fiechter, der auch Präsident der Jungen SVP Schweiz ist, zeigt sich von den Antworten wenig überzeugt. «Die Regierung liefert Wischiwaschi», sagt er. Warum man hier von «feministischer Raumplanung» sprechen müsse, sei ihm weiterhin schleierhaft.
Es sei zwar schön und recht, bei der Raumplanung unterschiedliche Bedürfnisse zu berücksichtigen, so Fiechter. «Doch es entsteht der Eindruck, dass es am Ende nur um Ideologie geht: Frauen sollen zwanghaft bevormundet werden.» Er kündigt an, das Thema weiterhin kritisch zu verfolgen.