Darum gehts
- Gesetzesentwurf verbietet laute Knallkörper und erweitert Ausweispflicht für Feuerwerk
- Parteien unterstützen mehrheitlich den Gegenvorschlag zur Feuerwerksinitiative
- Rund 40'000 Personen unterschrieben die öffentliche Stellungnahme der Initiantinnen
Neben einem Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Knallgeräusche erzeugen, beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Ausweitung der Ausweispflicht auf besonders lautes Feuerwerk. Die nationalrätliche Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission (WBK-N) erliess die Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Feuerwerksinitiative.
Das im November 2023 eingereichte Volksbegehren verlangt einen neuen Verfassungsartikel, der den Verkauf und das Verwenden von lautem Feuerwerk verbietet. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung sollen die kantonalen Behörden demnach Ausnahmen bewilligen können.
Belästigung überwiege den Nutzen
Diese Regelung auf Verfassungsebene ging sowohl der Kommissionsmehrheit als auch den Parteien zu weit. Die Mitte verwies in ihrer Stellungnahme etwa auf die wegfallende Einnahmequelle für einzelne Schweizer KMU. Der Gegenvorschlag ist der Partei zufolge aber «eine sehr gute Grundlage». Insbesondere begrüsse sie das Verbot von Knallkörpern, die ausschliesslich Lärm machen. Hier überwiege die Belästigung den Nutzen.
Auch für die Grünliberalen beinhaltet der Gegenvorschlag «wirksame Schritte, um Tiere, Umwelt und Menschen zu entlasten», wie sie in ihrer Stellungnahme schrieben. Mit den vorgesehenen Massnahmen liessen sich unnötige Emissionen vermeiden, ohne Traditionen und individuelle Freiheiten zu stark einzuschränken.
Die SVP lehnte den indirekten Gegenvorschlag als einzige Partei «dediziert» ab. Der Entwurf stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger dar, liess sie verlauten. Die Einführung einer Ausweispflicht führe zudem zu einem enormen und unnötigen administrativen Aufwand.
Die FDP nahm an der Vernehmlassung nicht teil, wie es auf Anfrage hiess. Die Liberalen seien aber gegen ein pauschales Verbot, sagte WBK-Mitglied Bettina Balmer. Kantone und Gemeinden hätten heute schon die Möglichkeit, Feuerwerk zu verbieten. Da ein restriktiver Gebrauch von Feuerwerk dem Zeitgeist entspreche, sei man jedoch bereit, einem Gegenvorschlag Hand zu bieten.
Umweltbelastung verringern
Einen Schritt weiter als die Kommissionsmehrheit gingen die Grünen und die SP: Beide Parteien unterstützen Minderheitsanträge der WBK-N, wonach lärmintensives Feuerwerk an Privatanlässen verboten und die Ausweispflicht noch weiter ausgedehnt werden soll. Für professionelle Feuerwerke an öffentlichen Anlässen fordern sie zudem eine Bewilligungspflicht.
«Die ökologischen Auswirkungen und die Lärmbelastungen für Mensch und Tier sind kaum zukunftsfähig», hiess es bei der SP. Aus diesem Grund unterstütze man das Anliegen der Initiative im Grundsatz. Mit einer restriktiveren Fassung des Gesetzes würde die Umweltbelastung besser verringert und Tiere würden besser geschützt, schrieben die Grünen.
Die linken Parteien machten im Rahmen der Vernehmlassung somit die gleichen Forderungen geltend wie die Initiantinnen und Initianten der Feuerwerksinitiative. Rund 40'000 Personen unterschrieben deren öffentliche Stellungnahme. Das Thema bewege Menschen aus Stadt und Land, hielt der Trägerverein fest.
Getragen wird die Feuerwerksinitiative von einem gleichnamigen Verein, Partner sind der Schweizer Tierschutz (STS), Vier Pfoten, die Stiftung für das Tier im Recht und die Fondation Franz Weber. Zahlreiche weitere Tierschutz- und Umweltorganisationen unterstützen die Initiative, allerdings keine Parteien.