Darum gehts
- FDP startet Kampagne gegen geplante Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente
- Studie: Erhöhung um 0,4 % könnte 3,6 Mrd. CHF Wirtschaftswachstum kosten
- Bund hat 90 Mrd. CHF jährlich, sagt FDP – Finanzierung fraglich
Nach den Abstimmungen ist vor den Abstimmungen: Kaum sind die Neutralitäts- und Ernährungs-Initiative gebodigt, lanciert die FDP bereits den nächsten Kampf. Dieser hat es in sich, geht es doch um die Finanzierung der 13. AHV.
Das Parlament – besonders auch die bürgerliche Mehrheit – entschied Anfang Jahr, dass für die zusätzliche Altersrente die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Besonders der FDP passt der AHV-Zustupf aber so oder so nicht, viel lieber wäre ihr eine Erhöhung des Rentenalters. Ende November soll es also an der Urne ein Nein geben für den «Mehrwertsteuer-Schwindel», fordert die Partei am Montag zum Start ihrer Kampagne.
Studie zeigt Mehrwertsteuer-Effekt
Für ihre Gegenwehr griff die FDP in die Parteikasse: Sie beauftragte das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics damit, eine Studie zu den «Nebenwirkungen der Mehrwertsteuererhöhung» durchzuführen. Das Fazit: Eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte, wie es die Vorlage will, vernichte über zehn Jahre rund 3,6 Milliarden Franken an Schweizer Wirtschaftswachstum.
Besonders betroffen sei dabei der Detailhandel, hält die Studie fest. Würde die Mehrwertsteuer hierzulande die Waren weiter verteuern, steigere dies auch die Einkäufe ennet der Grenze.
Ebenfalls bemängeln die Freisinnigen neu auch, was zuvor vor allem von Links kritisiert wurde: Die Mehrwertsteuer belaste besonders tiefere Einkommen überproportional. Muss der Mittelstand also zittern? Ausgerechnet die eigens in Auftrag gegebene Studie hält dagegen: Zwar sei grundsätzlich klar, dass Gutverdiener bei der Mehrwertsteuer deutlich weniger drauflegen müssten.
Eine Erhöhung von 8,1 auf 8,5 Prozent belaste die Haushalte jedoch in eher bescheidenem Rahmen, bilanziert BAK Economics. Selbst wenn die Steuer neu auf 10 Prozent festgesetzt würde, müssten Schweizerinnen und Schweizer pro 100 Franken verfügbarem Einkommen weniger als einen Franken mehr abgeben.
Hat der Bund bereits genug Geld?
Trotzdem: Mit der Lösung über die Mehrwertsteuer scheint niemand so richtig zufrieden zu sein – auch nicht die Befürworterinnen und Befürworter. Die linken Parteien hätten nämlich lieber zusätzliche Lohnprozente gesehen, nun stehen SP und Grüne bloss zähneknirschend hinter der Vorlage.
Überraschenderweise versucht sich die FDP für ihre Nein-Kampagne für einmal in ähnliche Gewässer wie die Gewerkschaften: Die Finanzierung sei gar nicht zwingend nötig, dem Bund würden schon heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. «Das muss reichen», so die FDP weiter.
Also doch plötzlich alles bestens beim AHV-Kässeli? Diese Frage wird den Abstimmungskampf noch prägen. So oder so ist die Zusatzrente mit oder ohne Finanzierung unumgänglich: Sie wird diesen Dezember ein erstes Mal ausbezahlt.