Darum gehts
- Schweiz verhandelt bis März US-Zolldeal, Parmelin zeigt diplomatische Zurückhaltung
- Bundesrat soll Uno-Charta-Verstösse kritisieren, Fokus auf Grönland und Völkerrecht
- 12:10 Stimmen in APK für Respektierung territorialer Integrität, Venezuela nicht erwähnt
Was muss die Schweiz machen, um bis Ende März den US-Zolldeal unter Dach und Fach zu bringen? Kuschen oder Kante zeigen? Geht es nach Bundespräsident Guy Parmelin (66), dann ist vorerst Kuschen angesagt. Im Gespräch mit Donald Trump (79) gab sich Parmelin diplomatisch: «Ohne Sie wäre Davos nicht wirklich Davos», sagte er zum US-Präsidenten.
Zu anderen Schlüssen kommt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Diese diskutierte am Montag und Dienstag über Trumps völkerrechtswidrige Intervention in Venezuela, wo er Diktator Nicolás Maduro (63) verhaften liess. Und über Trumps Ansprüche auf Grönland.
Venezuela wird nicht genannt, Grönland schon
In der APK-N ging es hitzig zu – am Ende stimmte sie mit 12:10 dafür, die USA indirekt zu kritisieren und den Bundesrat zum Handeln aufzufordern. Nationalrat Fabian Molina (35, SP) konnte sich nicht durchsetzen, Venezuela beim Namen zu nennen. Grönland hingegen wird in der Erklärung explizit erwähnt: Das Parlament sei «alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland». Auch dürfe der Zugang zu Rohstoffen «niemals eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung oder deren Androhung rechtfertigen».
Die APK-N ruft den Bundesrat auf, Verstösse gegen die Uno-Charta «unmissverständlich als solche zu bezeichnen und sich konsequent für deren Einhaltung einzusetzen». Auch erwartet die APK-N, «mit gleichgesinnten Staaten» Massnahmen zu ergreifen, «um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten».
FDP-Portmann stinksauer
Das Parlament zeigt Kante gegen Trump – sehr zum Missfallen der SVP. Die plädierte dem Vernehmen nach dafür, alles zu unterlassen, was Trump provozieren könne. Es gehe darum, den Zolldeal nicht zu gefährden.
Pikantes Detail: FDP-Politiker Hans-Peter Portmann (62) war ausser der SVP der einzige bürgerliche Politiker, der die Erklärung ablehnte. Portmann kündigte gegenüber Blick an, als APK-N-Minderheitssprecher die geforderten Strafmassnahmen gegen die USA zu bekämpfen. «Es ist für mich ein Hohn, dass diese Erklärung mit bürgerlichen Stimmen zustande gekommen ist – und zwar von Mitgliedern, die sich lautstark für einen Zolldeal in den Medien hervortun, aber gleichzeitig ohne Not sich in Konflikte der Nato einmischen und die USA massregeln wollen.» Unter den Trump-Kritikern sind laut Portmann auch Parlamentarier, die bald nach Washington reisen werden.
Reise nach Washington und Indiana
Wie das Parlamentssekretariat bestätigt, werden Ende Februar Schweizer Parlamentarier nach Washington und Indiana reisen – dem «US-Bundesstaat mit den meisten Schweizer Exporten und einem bedeutenden Pharma- und Medizintechnikstandort». An der Exkursion nehmen Damian Müller (41, FDP), Carlo Sommaruga (66, SP), Hannes Germann (69, SVP), Elisabeth Schneider-Schneiter (61, Mitte) und Christine Badertscher (44, Grüne) teil.
In der ersten Februarwoche werden nach Informationen von Blick die Verhandlungen zum US-Zolldeal fortgesetzt – in Bern und später digital.