Darum gehts
- Mit der Erbschaftsteuer-Initiative kommt die vierte Juso-Initiative vors Volk
- Gemäss Umfragen droht das bisher schlechteste Resultat
- Service-citoyen-Initiative ist ebenfalls chancenlos
Fast vier Millionen Franken investiert die Wirtschaft in die Nein-Kampagne gegen die Erbschaftsteuer-Initiative. Damit will sie der Juso nicht einfach nur eine Niederlage beibringen. Nein, eine regelrechte Demütigung soll es sein. Ein Ja-Anteil von unter 30 Prozent ist das heimliche Ziel der bürgerlichen Juso-Gegner. Es wäre das schlechteste Ergebnis, welches die Jungpartei je eingefahren hat.
Die Chancen für ein Juso-Desaster stehen so gut wie nie. Nur gerade 30 Prozent wollen der Initiative derzeit noch zustimmen, 68 Prozent lehnen sie ab. Der Rest ist unentschlossen. Das ist das Ergebnis der zweiten Abstimmungs-Trendumfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. Noch deutlicher ist das Resultat bei der zweiten Tamedia-Umfrage zur Abstimmung: Der Ja-Anteil liegt gerade noch bei 23 Prozent, 75 Prozent schicken die Initiative bachab.
Vierte Juso-Initiative vor dem Stimmvolk
Die Juso-Initiative sackt ab. Am 30. November dürften die Jungsozialisten ihr historisch schlechtestes Abstimmungsresultat zu verdauen haben. Drei Volksbegehen hat die Jungpartei bisher an die Urne gebracht. Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation schnitt 2016 mit 40,1 Prozent Ja-Anteil am besten ab. 2021 schaffte die 99-Prozent-Initiative 35,1 Prozent und 2013 die 1:12-Initiative 34,7 Prozent Ja-Stimmen. Damit konnte die Juso jeweils über das links-grüne Lager hinaus mobilisieren.
Nun bei ihrer vierten Initiative gelingt das kaum. SP und Grüne sind mit 72 beziehungsweise 76 Prozent zwar klar im Ja-Lager, die Bürgerlichen aber ebenso deutlich im Nein. Am stärksten ist die Ablehnung bei der FDP mit 95 Prozent, gefolgt von der SVP mit 90 Prozent und der Mitte mit 86 Prozent Nein. Bei der GLP lehnen 74 Prozent die Initiative ab.
FDP-Mühlemann: «Genug von der ewigen Neiddiskussion»
Erfahrungsgemäss verlieren Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs an Rückhalt. Damit wird durchaus realistisch, dass die Juso diesmal nicht einmal die magische 30-Prozent-Hürde knackt.
Ganz im Sinne von FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46). «Ein deutliches Nein ist ein klares Zeichen dafür, dass die Leute genug haben von der ewigen Neiddiskussion, welche die Juso mit absurden Ideen anzettelt», sagt er zu Blick. «Sie diskreditiert ausgerechnet jene Unternehmer, die den Wirtschaftsmotor am Laufen halten, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand ermöglichen.»
Dass eine deftige Niederlage die Juso von der Lancierung weiterer radikaler Initiativen abschreckt lässt, glaubt er aber nicht. «Die Jungsozialisten wollen in aller Bequemlichkeit leben auf Kosten derer, die hart arbeiten. Da mache ich mir keine Illusionen.»
Bitteres Geschenk für Juso-Chefin Hostetmann
Für Juso-Chefin Mirjam Hostetmann, die am Dienstag ihren 26. Geburtstag feierte, wäre eine derartige Schlappe ein bitteres Geschenk. «Natürlich wäre es eine Enttäuschung, wenn die Umfrageresultate eintreffen», sagt sie. Umfragen seien aber nur eine Momentaufnahme. Entscheidend sei nun die Mobilisierung des Ja-Lagers.
Die Initiative habe eine breite Debatte über Vermögensungleichheit und die Klimazerstörung der Reichsten ausgelöst, wie schon lange nicht mehr, ist Hostetmann überzeugt. Und: «Wir werden über den Abstimmungssonntag hinaus für eine gerechte Besteuerung von grossen Vermögen kämpfen.»
Ob bald schon die nächste Juso-Initiative kommt, lässt sie offen. «Ob und wann wir wieder eine Initiative lancieren, entscheidet unsere Parteibasis. Egal, wie das Resultat am Abstimmungssonntag ausfällt: Die Lobbymillionen der Gegenkampagne werden uns auch in Zukunft nicht einschüchtern!»
Auch Service citoyen fällt durch
Nicht nur für die Juso ist das Rennen gelaufen, sondern auch für die Freunde der Service-citoyen-Initiative. Zeigte die erste SRG-Umfrage noch ein Patt, haben die Gegner die Nase jetzt deutlich vorn.
64 Prozent der Befragten lehnen der Einführung einer einjährigen Dienstpflicht für alle jungen Menschen ab, nur 32 Prozent sind dafür. Der Rest ist unentschlossen. Die meisten Fans hat die Initiative bei der GLP-Basis mit 55 Prozent Ja. Bei den restlichen Parteien fällt sie durch: Der Nein-Anteil schwankt zwischen 55 Prozent bei den Grünen und 69 Prozent bei der SVP.
GFS Bern befragte für die zweite SRG-Trendumfrage zwischen dem 5. und 13. November 12'939 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.