Darum gehts
- SP-Nationalrätin Badran kritisiert, dass die Darstellung ihrer Position zur Eigenmietwertabschaffung irreführend sei
- Ein Medienrechtler bezeichnet die Kampagnensujets als unzulässig und persönlichkeitsverletzend
- Laut Badran würden Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken pro Jahr entstehen
Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (63) ist putzhässig. «Das ist ein perfider Angriff auf meine Glaubwürdigkeit und Integrität», sagt sie zu Blick. Sie verweist dabei auf irreführende Facebook-Posts der Ja-Kampagne, welche die Zürcherin als Befürworterin der Eigenmietwertabschaffung darstellen – obwohl sie die Vorlage ablehnt.
«Badran ist gegen den Eigenmietwert» und «Badran ist für den Systemwechsel», heisst es da. Illustriert sind die Posts mit ihrem Konterfei und einem Ausriss aus einem Blick-Streitgespräch zur Eigenmietwertabschaffung. Dabei kreuzte Badran mit Hauseigentümerverbands-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz (52, ZH) die Klingen.
Verkürzt zitiert
«(...) Wenn man den Wechsel will, dann so, wie er jetzt vorliegt. Dafür habe ich mich in der Kommission eingesetzt», wird Badran in den Posts verkürzt zitiert.
Ihre Aussage wird dabei nur halbwegs wiedergegeben. Die Passage lautet nämlich so: «Die Linke war immer gespalten, was den Systemwechsel betrifft. Aber ja, wenn man den Wechsel will, dann so, wie er jetzt vorliegt. Dafür habe ich mich in der Kommission eingesetzt.»
Gleich in der nächsten Antwort machte die SP-Immobilienexpertin deutlich, warum sie trotzdem gegen den Systemwechsel und damit gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts ist: «Das Preisschild ist explodiert! Mit dem jetzigen Tiefzinsniveau fehlen uns jedes Jahr zwei Milliarden Franken an Steuereinnahmen.» Das werde die nächsten 20 bis 30 Jahre so bleiben – und damit auch die Steuerausfälle.
Diese müssten von allen kompensiert werden, auch von den Mietenden, macht Badran weiter deutlich. «Es werden Steuererhöhungen kommen, das ist hundertprozentig klar. Über alle Haushalte berechnet sind es im Schnitt rund 500 Franken.» Deshalb lehne sie die Vorlage ab.
Badran wollte eine haushaltsneutrale Vorlage
Fakt ist: Badran hat in der Wirtschaftskommission massgebend an der jetzigen Vorlage mitgearbeitet und den geplanten Systemwechsel mitgeprägt. In der Schlussabstimmung entschied sie sich trotzdem dagegen. «Ich habe nachweislich Nein gestimmt im Parlament. Das wissen sie genau», sagt Badran an die Adresse der Ja-Kampagne.
«Ich hatte immer gesagt, dass ich für einen reinen Systemwechsel bin, wenn er haushaltsneutral wäre. Aber bei einem Preisschild von zwei Milliarden Franken Steuerausfälle pro Jahr ist das schlicht nicht richtig», macht sie klar. Vor allem auch, weil der Handlungsbedarf nicht gegeben sei und es noch schwerer werde für Menschen, die Wohneigentum erwerben wollten. «Für so eine Vorlage wäre ich niemals!»
SVP-Rutz: «Korrekt zitiert»
Offenbar flattern den Befürwortern die Nerven, wird die Eigenmietwert-Abstimmung doch zum Krimi, wie jüngste Umfragen zeigen.
Es sei doch «korrekt zitiert», meint Hauseigentümerverbands-Chef Rutz gegenüber Blick. «Unser Kampagnenteam will darauf aufmerksam machen, dass die SP – von Otto Stich bis Jacqueline Badran – den Systemwechsel immer unterstützt haben.» Dass Badran diesen jetzt ablehne, sei unverständlich. Was Rutz verschweigt: Die SP pochte auf eine haushaltsneutrale Vorlage.
Medienrechtler ortet Persönlichkeitsverletzung
Als «unzulässig» taxiert Medienrechtler Urs Saxer die Sujets, wie er gegenüber dem Onlineportal Watson erklärt. «Das geht nicht. Letztlich handelt es sich um eine Persönlichkeitsverletzung, weil Frau Badran eine politische Haltung unterstellt wird, die sie gar nicht hat.»
Demnach müsste das Komitee die Beiträge löschen, sobald Badran dies verlange. «Die Verwendung ihres Fotos in einem solchen Kontext geht klar nicht.»