Darum gehts
- Schweizer Demokratie unter Druck: Mehr Sicherheitsaufwand für Politiker nötig
- Fedpol greift vermehrt auf private Sicherheitsfirmen für Schutzaufträge zurück
- Ausgaben für private Sicherheitsdienste stiegen 2024 auf 800'000 Franken
Die Schweiz betrachtet ihre Demokratie gern als Sonderfall. Ein durchlässiges Milizsystem und viel Bürgernähe. Wo sonst trifft man eine Bundesrätin beim Spaziergang durch die Berner Gassen?
Während der Corona-Zeit geriet dieses Selbstbild allerdings zunehmend ins Wackeln. Drohungen gegen Politiker sind häufiger geworden, die verbalen Angriffe pointierter.
Für den Bund bedeutet dies mehr Aufwand. Er muss nämlich für die Sicherheit seines Personals sorgen. Dazu gehören die Bundesräte, besonders gefährdete Angestellte in der Verwaltung und auch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen.
Fedpol greift auf Private zurück
Eigentlich übernimmt dies die Bundespolizei Fedpol. Der Bundessicherheitsdienst (BSD) kontrolliert Personen und Gepäck bei Eingängen, patrouilliert in und um die Verwaltungsgebäude und setzt die Hausordnung durch. Auch bei «ausserordentlichen Ereignissen und Gefahrensituationen» schreitet der BSD ein.
Allerdings musste das Fedpol in den vergangenen Jahren häufiger auf private Firmen zurückgreifen, um diese Aufgaben zu stemmen. Bis 2021 gab es dafür jährlich zwischen 300'000 und 440'000 Franken aus. In den letzten drei Jahren sind die Ausgaben massiv angestiegen: 2022 und 2023 auf über 600'000 Franken, zuletzt waren es im Jahr 2024 sogar 800'000 Franken.
«Die Bedrohungslage hat sich während und nach Corona spürbar verändert», erklärt das Fedpol. Dies führe zu mehr Schutzaufträgen, die nicht alle durch das eigene Sicherheitspersonal abgedeckt werden können.
Ausfälle beim eigenen Personal
Der Bedarf an privaten Sicherheitsfirmen überstieg sogar die Erwartungen des Fedpol. Ursprünglich waren für die Vertragsperiode 2022–2025 mit der Firma Securitas 6600 jährliche Arbeitsstunden vorgesehen, die um weitere 1000 ergänzt werden konnten. Die tatsächliche Stundenzahl bewegte sich dann aber zwischen 11'000 und 14'500.
Dies sei auf Schwankungen im eigenen Personalbestand zurückzuführen, so das Fedpol. Es habe mehrere Langzeiterkrankungen und Unfälle beim eigenen Personal gegeben.
Momentan sucht das Fedpol Sicherheitsdienstleistungen für die Jahre 2026 bis 2029. Darin geht das Bundesamt erneut von einem höheren Bedarf an Einsatzstunden aus. Künftig beträgt die jährliche Gesamtstundenzahl 16'000 Stunden.
Millionenaufträge für Bundesasylzentren
Auch andere Bundesbehörden greifen für die Sicherheit auf externes Personal zurück. Zum Beispiel das Staatssekretariat für Migration (SEM). In den vergangenen zwei Jahren gab es jeweils weit über 100 Millionen Franken für die Sicherheit in Bundesasylzentren aus.
Beim Aussendepartement (EDA) blieben die Ausgaben stabil. Für Dienstleistungen im Inland belaufen sich die Ausgaben auf rund 400'000 Franken im Jahr.