Darum gehts
- SVP-Initiative gegen Bevölkerungswachstum: Beratungen im Nationalrat
- Gegner warnen vor Gefährdung der bilateralen Verträge mit der EU
- Schweizer Bevölkerung nähert sich 9,1 Millionen, SVP will 10-Millionen-Grenze verhindern
SP-Meyer greift Martullo-Blocher an
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer greift SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher direkt an. Auch sie habe Ausländer angestellt. Auch dank Personen ohne Schweizer Personen mache die Ems-Chemie «Millionengewinne». Und süffisant macht Meyer darauf aufmerksam, dass Martullo-Blochers Ems-Chemie im Ausland Personal für die Schweiz suche.
«In der Pflege würde nichts mehr funktionieren»
Jetzt spricht SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie spricht die Emotionen an: Jeder kenne jemanden, der gepflegt werde. Aber gerade in der Pflege sei der Fachkräftemangel gross. «In der Pflege würde nichts mehr funktionieren, wenn die SVP-Initiative angenommen würde.» Die Initiative sei ein gefährliches Hoch-Risiko-Experiment in einer schwierigen Weltlage. «Die Schweiz soll eine Insel werden, die sich nicht an Regeln halten muss.» Ohne die Ausländer würde die Schweiz zusammenbrechen. «Können Sie, Kollegin Martullo, mir erklären, welche Häuser nicht mehr gebaut werden sollen? Kümmern Sie, Herr Kollege Dettling, sich um Personen im Altersheim?»
Mitte-Sprecher: «Man kann in einer 10 Millionen-Schweiz gut leben, aber...»
Für die Mitte-Fraktion spricht nun der St. Galler Nationalrat Nicolò Paganini. Auch er plädiert für den Gegenvorschlag, den seine Partei ausgearbeitet hat. «Wer glaubt, diese Volksinitiative vom Tisch wischen zu können, wird möglicherweise ein böses Erwachen erleben.» Das Tempo fordere und überfordere die Schweizer. «Man kann in einer 10 Millionen-Schweiz gut leben. Aber nicht mit einer Infrastruktur, die für sechs oder sieben Millionen gemacht ist.» Die Initiative sei brandgefährlich, sagt Paganini. Dennoch sei die Gefahr einer Annahme gross. Deshalb brauche es den Gegenvorschlag seiner Partei, wirbt er für das Anliegen.
Mitte-Pfister verteidigt seinen Gegenvorschlag
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister ist der Vater eines Gegenvorschlags, der bisher aber nicht auf viel Gegenliebe stiess. Nun verteidigt er diesen. Seine Lösung übernehme die Forderung der Initiative, dass ab 9,5 Millionen Personen Massnahmen ergriffen werden müssen. Gleichzeitig sorge er aber nicht für die Kündigung der Bilateralen. «Die Sorgen reichen bis in die Mitte», warnt Pfister vor einer Annahme der Initiative. Die Schweiz wachse und wachse, die Fläche werde aber nicht grösser. «Wenn wir keinen Ausgleich finden zwischen dem Wachstum und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wird die Balance kippen.»
SVP: «Bundesrat tut nichts»
SVP-Nationalrat Pascal Schmid sagt, mit den EU-Verträgen würde die Zuwanderung weiter angeheizt. Im Asylbereich würden die Zahlen steigen. «Aber man will nichts tun.» Es brauche die Initiative «unbedingt, weil der Bundesrat und das Parlament gegen die masslose Zuwanderung nichts getan haben, nichts tun und nichts tun werden». Die Initiative erlaube nach wie vor eine gewisse Zuwanderung. Man wolle in erster Linie die Asylzahlen senken und nicht die Arbeitsmigration.
«Wir importieren Kriminalität aus der ganzen Welt»
Was hat die Zuwanderung gebracht? Das fragt SVP-Sprecher Schmid. Einzelne hätten profitiert. «Aber die grosse Mehrheit gehört zu den Verlierern. Sie haben an Lebensqualität eingebüsst und fühlen sich zunehmend fremd in ihrem Land. Die Mietpreise steigen, die Staustunden steigen, die Schweizer Kinder sind in einer Minderheit.» Und weiter: «Mit der Zuwanderung importieren wir Kriminalität aus der ganzen Welt.»
SVP-Schmid: «Falscher hätte der Bundesrat nicht liegen können»
Jetzt spricht SVP-Nationalrat Pascal Schmid und legt die Haltung der SVP dar. In 25 Jahren habe die Schweiz 2 Millionen neue Einwohnerinnen und Einwohner erhalten. Der Bund habe bei der Personenfreizügigkeit aber von 8000 Personen gesprochen. «Falscher hätte der Bundesrat damals nicht liegen können. Gekommen sind nicht 8000, sondern durchschnittlich 50000 Personen.»
Asylgesuche könnten steigen
Es scheint paradox, doch mit Annahme der Initiative könnte die Zahl der Asylgesuche steigen. Davor warnt SP-Nationalrat Jean Tschopp. Denn die Schweiz wäre möglicherweise nicht mehr Teil des Schengen-Dublin-Systems. Das könnte Auswirkungen im Asylbereich haben - mit der Folge, dass unter dem Strich mehr Asylsuchende in der Schweiz wären.
«Wie können wir ohne Zuwanderung unsere Renten sichern?»
Jetzt spricht der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Tschopp: Er warnt davor, dass die Schweiz auf einen Fachkräftemangel zusteuere. Insbesondere in der Pflege würden Angestellte fehlen. Die Initiative würde den Fachkräftemangel verschärfen. Und ebenso stelle sich die Frage: «Wie können wir unsere Renten sichern?» Denn die Bevölkerung in der Schweiz werde ohne Zuwanderung immer älter.
Woher kommt das Wachstum?
Könnte die Wirtschaft das Problem lösen, indem sie bremst und weniger Leute ins Land holt? Das will SP-Nationalrätin Jacqueline Badran von Wasserfallen wissen. Er sagt: Die Wirtschaft sei nicht einfach so schuld. Das Parlament könne beim Familiennachzug Einschränkungen vornehmen, um die Zuwanderung zu bremsen. Grünen-Nationalrat Felix Wettstein will die Zuwanderung nicht auf Ausländer reduzieren, sondern nennt die älter werdende Bevölkerung als zu wenig beachteten Grund.
Fast 9,1 Millionen Menschen leben in der Schweiz. Und viel mehr sollen es nicht werden, wenn es nach der SVP geht. Sie will mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verhindern, dass bis 2050 die Schweiz weiter wächst und dereinst die 10-Millionen-Marke erreicht.
Am Montag beginnt der Nationalrat mit den Beratungen zur Initiative. Zwei Themen werden im Raum stehen: Gegnerinnen und Gegner der Initiative werden andere Möglichkeiten zur Beschränkung des Zuwanderungs-Anstiegs ins Feld führen – und die Wichtigkeit von ausländischen Arbeitskräften betonen, etwa in der Pflege. Und die Gegnerinnen und Gegner dürften die Wichtigkeit der bilateralen Verträge mit der EU hervorheben.
Gegner sagen: Initiative gefährdet Wohlstand
Denn die Initiative könnte aus ihrer Sicht diese Verträge gefährden. Das Volksbegehren sieht nämlich vor, dass der Bund Massnahmen ergreifen muss, wenn die Bevölkerung die 9,5-Millionen-Grenze knackt. Nützen diese nicht, müsste letztlich das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Aus Sicht des Bundesrates würde dies nicht nur der Schweizer Wirtschaft schaden. Er befürchtet auch eine stärkere Zuwanderung ins Asylsystem, wenn die Schweiz nicht mehr am europäischen Schengen-Dublin-System teilnehmen könnte.
SVP warnt vor höheren Mieten
Die SVP dagegen warnt vor einer «regelrechten Bevölkerungsexplosion», die die Infrastruktur überfordere, der Natur schade und für höhere Mietkosten sorge.
Das Parlament könnte nun einen Gegenvorschlag erarbeiten. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Der Bundesrat selbst wollte keinen Gegenvorschlag zur Initiative, sondern stattdessen beim Asylsystem ansetzen, beim Arbeitskräftepotenzial im Inland und beim Wohnungsmarkt.
Blick berichtet am Montagnachmittag live von der Debatte.