Darum gehts
- SVP-Initiative gegen 10 Millionen Einwohner in der Schweiz
- Mitte-Präsident Gerhard Pfister lanciert Gegenvorschlag
- Dieser zielt auf nachhaltige Migrationspolitik ohne Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit
- In der Staatspolitischen Kommission blitzte er damit ab
Für den EU-Deal von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (64) ist das SVP-Volksbegehren brandgefährlich: Die Zuwanderungs-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese will notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die bilateralen Verträge kippen, damit die Schweiz vor 2050 nicht über zehn Millionen Menschen wächst.
Bei den andern Parteien stösst die Initiative auf Ablehnung. Den Volksentscheid von 2014 mit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative im Nacken, ist der Kampf gegen die neue Initiative bereits in vollem Gang.
Pfister lanciert Gegenvorschlag
Mitte-Chef Gerhard Pfister (62) möchte aber auf Nummer sicher gehen und der Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen, wie Blick publik machte.
In der Sitzung der Staatspolitischen Kommission vom Donnerstag kam Pfisters Gegenvorschlag auf den Tisch. Doch er blitzte ab, wie es im Bundeshaus heisst. Dem Vernehmen nach haben neben den Mitte-Vertretern auch weitere Kommissionsmitglieder den Pfister-Vorschlag unterstützt. Eine Minderheit aus der SVP nämlich. Trotzdem sei das Resultat deutlich gegen einen Gegenvorschlag ausgefallen.
Als Minderheitsantrag in der Herbstsession
Pfister gibt aber noch nicht auf und bringt seine Idee als Minderheitsantrag in die Parlamentsdebatte ein. In der Herbstsession dürfte sich der Nationalrat damit befassen.
Pfisters Gegenvorschlag orientiert sich bei der Zielsetzung an der SVP-Initiative. «Um die Zielgrösse einer ständigen Wohnbevölkerung von 10 Millionen einzuhalten, sorgt der Bundesrat bei Überschreitung von 9,5 Millionen für geeignete Massnahmen», heisst der entscheidende Passus.
Im Vergleich zur SVP macht er aber gewichtige Ausnahmen. Einerseits möchte er den Asylbereich heraushalten. Andererseits will er mit der EU die Personenfreizügigkeit notfalls neu verhandeln, ohne aber auf eine zwingende Kündigung hinzusteuern.
FDP, SP, GLP und Grüne lehnen einen Gegenvorschlag vehement ab. Sie wollen die SVP-Initiative möglichst rasch «sec» vors Volk bringen, um im ersten Halbjahr 2026 Klarheit zu schaffen. Dann wäre der 14. Juni als Abstimmungstermin möglich.