Das Schweizer Nein zur Juso-Erbschaftssteuer sorgt für Wellen. Sogar ganz oben, im Norden Deutschlands, hat man den Entscheid zur Kenntnis genommen.
Im Bundesland Mecklenburg Vorpommer sorgt das Schweizer Volks-Nein bei der Partei «Die Linken» für Kopfschütteln. Torsten Koplin (63), der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, zieht in einem Post über die Schweiz her.
Koplin wirft der Schweiz vor, sie kusche vor den Superreichen. «Wenn ein paar Hundert Superreiche der Schweiz mit Wegzug drohen – und ein ganzes Land kuscht – dann ist das kein Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft, sondern politischer Erpressbarkeit.» Deutschland dagegen lasse sich «nicht von einer Mini-Finanzelite erpressen». Das Land kennt bereits eine Erbschaftssteuer.
Damit nicht genug. «Wir brauchen keine Politik, die vor altem Geld kapituliert, sondern eine, die die aktuell überlebenswichtigen Interessen unserer Gesellschaft schützt», poltert Koplin weiter.
Ziehen die Reichen wirklich weg?
Anders als in der Schweiz dürfe man in Deutschland nicht Angst vor Wegzügen der Superreichen haben. Letztere schätzten die Rechtsstaatlichkeit, die gute Infrastruktur, die Fachkräfte und würden deshalb bleiben, schreibt Koplin auf seiner Homepage. Damit nimmt er ein zentrales Argument der Schweizer Juso-Gegner auf.
Koplin nimmt das Schweizer Nein gar zum Anlass, um Reformen bei der deutschen Erbschaftssteuer zu fordern. «Wer diese Standortvorteile wie selbstverständlich nutzt, muss nach unserer Ansicht auch einen fairen Beitrag leisten – gerade dann, wenn gewaltige Vermögen vererbt oder verschenkt werden.»
Koplins Partei hat in Mecklenburg Vorpommern knapp zehn Prozent Wähleranteil. Der Politiker selbst war vor der Wende Mitglied in der SED, der Einheitspartei in der DDR.
In der Schweiz stimmten 21,7 Prozent der Bevölkerung für die Initiative. Nicht einmal Links-Grün stand geschlossen hinter der Vorlage: Vier von zehn Sozialdemokraten waren gegen das Vorhaben aus den eigenen Reihen, wie die Nachwahl-Befragung zeigte.