Darum gehts
- Nationalrat debattiert über Feuerwerksverbot und entscheidet sich für Gegenvorschlag zur Volksinitiative
- Böllerverbot angenommen, Einfuhr kleinerer Feuerwerksraketen aus dem Ausland verboten
- Rund 70 Prozent der Befragten stimmen laut Umfrage der Initiative zu
Ein emotionales Thema für Schweizerinnen und Schweizer: Im Nationalrat wurde am Donnerstag über ein Feuerwerksverbot debattiert. Während Feuerwerke für manche eine Horrornacht verursachen, zeugt es für andere von Zusammenhalt und Freiheit. Die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern stark einschränken, um Tiere und Menschen vor Knalllärm zu schützen.
Der Nationalrat entschied sich für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. In der Gesellschaft stösst sie auf viel Zustimmung. Rund 70 Prozent der Befragten stimmen der Initiative laut einer Umfrage zu. Sie fordert, dass Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, eingeschränkt werden. Es handelt sich somit nicht um ein absolutes Verbot. Zudem sollen die Kantone für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmen vorsehen können. Es soll ein klarer, schweizweiter und strengerer Rechtsrahmen für den Umgang mit Feuerwerk geschaffen werden.
Horrornacht für Tiere
Die meisten Nationalräte zeigten sich einig, dass die Initiative zu weit gehe. Während die einen argumentieren, dass gerade deshalb ein Gegenvorschlag zentral wäre, betonen andere, dass Kantone und Gemeinden die Kompetenz haben, Feuerwerke einzuschränken.
«Unzählige Hunde, Katzen, Pferde und landwirtschaftliche Tiere erleben eine Horrornacht und geraten in Panik», sagte Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (33). Die Befürworter des indirekten Gegenentwurfs und teilweise der Initiative argumentierten, dass nationale Massnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt notwendig seien. Sie sehen den Gegenentwurf als einen ausgewogenen Kompromiss.
Gegenentwurf sei zu bürokratisch
Die Gegner lehnen sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenentwurf ab. Sie sehen die Initiative als zu radikal und den Gegenentwurf als unnötig bürokratisch. «Die Freiheit stirbt auch in der Schweiz scheibchenweise», sagte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (58).
Die vorberatende Kommission stellte mehrere Punkte für den Gegenvorschlag vor. Ein Böllerverbot, also ein Verbot von Knallkörpern ohne visuelle Effekte, wurde vom Nationalrat angenommen. Zudem dürften neu nur Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, aus dem Ausland eingeführt werden. Die Einfuhr von kleineren Feuerwerksraketen, beispielsweise aus Deutschland, wäre nicht mehr erlaubt.
Bund unterstützt Böllerverbot
Den Kantonen soll explizit das Recht erteilt werden, Feuerwerke zeitlich und örtlich zu beschränken oder an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Eine Ausdehnung der Ausweispflicht auf weniger gefährliche Feuerwerkskörper wurde abgelehnt. Man wolle dabei bleiben, dass nur für die Kategorie F4, also die lautesten und grössten Feuerwerkskörper, eine Ausweis- und Kurspflicht besteht.
Der Bund stellt sich gegen die Initiative und unterstützte im Gegenvorschlag vor allem das Böllerverbot. Bereits heute können Kantone und Gemeinden Feuerwerkskörper einschränken. Pyrotechnik gehört in der Schweiz vor allem zu den 1.-August-Festen und dem Silvesterabend, aber auch zu einzelnen kommunalen Feierlichkeiten. Das Geschäft geht nun weiter an den Ständerat.