Darum gehts
- Bundesrat plant Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza in Schweizer Spitälern
- Kantone sind uneinig über die Aufnahme der Kinder
- 20 schwer verletzte Kinder sollen mit Rega und Luftwaffe in die Schweiz gebracht werden
Der Bundesrat will helfen: 20 schwerverletzte Kinder aus dem Gazastreifen sollen mit der Rega in die Schweiz gebracht und in hiesigen Spitälern gesund gepflegt werden. Der Entscheid ist vor wenigen Wochen publik geworden.
Am Freitagnachmittag informierten die Verantwortlichen um Vincenzo Mascioli (55), Staatssekretär für Migration, und Lukas Engelberger (50, Mitte), Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt, an einer Medienkonferenz in Bern, wie es mit der humanitären Aktion weitergeht.
Diese sechs Kantone nehmen die Gaza-Kinder auf
Bereits am Freitagmittag waren sieben palästinensische Kinder zusammen mit 27 Begleitpersonen aus der jordanischen Hauptstadt Amman in Richtung Schweiz gestartet. In Flugzeugen der Rega und der Schweizer Luftwaffe sind sie am Abend in Zürich, Lugano sowie Genf gelandet – und kurz nach Landung umgehend in Universitäts- und Kantonsspitäler in folgenden Kantonen gebracht worden:
- Genf
- Waadt
- Tessin
- Basel-Stadt
- Luzern
- St. Gallen
«Die Kinder haben schwere, gravierende Kriegsverletzungen», sagte Mascioli vor den Medien. Dazu gehören Splitterwunden, schwere Brüche oder gar ein Scharfschützenschuss durch das Wadenbein.
In einer zweiten Aktion, voraussichtlich im November, sollen weitere Kinder aufgenommen werden. «20 Kinder mag wenig erscheinen», so Mascioli. «Es ist so, dass diese Hilfe wirklich wichtig ist.» Mehrere Hundert Personen seien gestorben, während sie auf solche Aktionen gewartet haben. Rund 20 andere Staaten hätten solche Aktionen durchgeführt. «Für wen diese Aktion absolut von grösster Bedeutung ist, sind die 20 Kinder selbst.»
Widerstand aus den Kantonen
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Vorhaben des Bundes für Schlagzeilen gesorgt. Die Kantone stehen nämlich nicht geeint hinter dem Entscheid. Basel-Stadt, Tessin, Jura, Neuenburg, Genf und Wallis sagen einer Aufnahme zu. Hingegen lehnen Kantone wie Aargau und Bern ab, die Spitäler für die Kinder zu öffnen.
Im Kanton Zürich sind die 20 Kinder zum Politikum geworden. Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli (48, SVP) lehnte die Aufnahme zuerst ab, wie Blick publik machte. Linke reagierten darauf mit Postulaten und einer Unterschriftensammlung. Der Gesamtregierungsrat hat noch keinen Entscheid getroffen.
Der zuständige Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (59, SVP) begründete den ablehnenden Entscheid unter anderem mit Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Begleitung der Kinder. Konkret wird befürchtet, dass sich unter den 80 Angehörigen, die die Kinder begleiten, Personen mit Verbindungen zur Hamas befinden können. Andere Kantone lehnen die Aufnahme ab, weil es an nötigen Kapazitäten fehlt.
Sicherheitsbedenken seien unberechtigt
Mascioli versuchte die erhobenen Sicherheitsbedenken zu beschwichtigen: Die Sicherheitsbehörden der Schweiz hätten ihre Arbeit gemacht. Die Personen seien zuvor nach Israel gebracht worden. «Wir können davon ausgehen, falls Zweifel an der Sicherheit bestanden hätten, hätten die Personen nicht nach Israel einreisen können.»
Die Kinder und ihre Begleitpersonen durchlaufen ein Asylverfahren in der Schweiz – in der Regel in dem Kanton, in dem die Kinder in einem Spital medizinisch versorgt werden. Ausnahme ist St. Gallen: Im dortigen Kantonsspital werden zwei Kinder betreut. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt die Verletzten und deren Begleitpersonen in seinen Asylstrukturen auf.
Für die Evakuierung und Transport der gesamten Operation ist laut dem Bund ein Kostendach von 600'000 Franken festgelegt. Die Kosten für die Behandlungen würden von den Standortkantonen der Spitäler oder den Spitälern übernommen, falls sie nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt sind.