Darum gehts
- Am 9. April wurden in Au SG vier Menschen schwer verletzt
- 51-jähriger Serbe dringend tatverdächtig, Polizei nahm ihn in der Nähe fest
- SVP-Nationalrat Egger fordert härtere Strafen und lebenslange Landesverweisungen
Die St. Galler Gemeinde Au ist in Aufruhr. Gleich vier Personen sind hier am vergangenen Donnerstag bei einem Gewaltdelikt teilweise schwer verletzt worden – mitten am Nachmittag, mitten in einem beschaulichen Wohnquartier.
Ein 51-jähriger Serbe soll in eine Wohnung eingedrungen sein, wo er die Anwesenden schwer verletzt habe. Die alarmierte Polizei rückte mit einem Grossaufgebot an. Sie habe den Mann dank der Täterbeschreibung ein paar Strassen weiter anhalten können. Er gilt als dringend tatverdächtig.
«Erschüttert das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region»
«Das schwere Gewaltdelikt hat mich persönlich stark getroffen», sagt Mike Egger (33). Der SVP-Nationalrat wohnt direkt im Nachbardorf. «Werden Menschen in ihrem eigenen Umfeld Opfer brutaler Gewalt, erschüttert das nicht nur die Betroffenen, sondern das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region.»
Für Egger ist klar: Die Politik muss reagieren – und die Schraube anziehen. Bei schwerer Körperverletzung sehe das Strafgesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahre vor. «Diese grosse Bandbreite führt in der Praxis dazu, dass selbst bei gravierenden Taten vergleichsweise milde Strafen ausgesprochen werden können.» Das dürfe nicht sein.
Für die Sommersession bereitet Egger nun einen parlamentarischen Vorstoss mit drei zentralen Forderungen an den Bundesrat vor:
- Für schwere Gewaltverbrechen wie schwere Körperverletzung seien Mindestfreiheitsstrafen von wenigstens fünf Jahren einzuführen;
- Gewalt gegen mehrere Opfer soll zu einer deutlichen Verschärfung des Strafrahmens führen;
- Eine Verurteilung ausländischer Täter wegen schwerer Gewaltverbrechen soll zwingend zu einer lebenslangen Landesverweisung führen – gerade bei mehreren Opfern oder besonders brutalem Vorgehen. Die Anwendung von Härtefallklauseln sei in solchen Fällen auszuschliessen.
Heute trage das Strafrecht dem Umstand zu wenig Rechnung, wenn mehrere Personen gleichzeitig Opfer eines Gewaltverbrechens werden. Zwar könne dies berücksichtigt werden, es fehle jedoch ein klarer gesetzlicher Qualifikationstatbestand. Ein solcher würde die besondere Gefährlichkeit des Täters hervorheben, eine einheitlich strengere Sanktionierung sicherstellen und die Rechtsanwendung vereinheitlichen.
«Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität»
Gerade Angriffe auf mehrere Personen stellten eine erhebliche Eskalation der Gewalt dar und müssten sich auch im Strafrahmen deutlich widerspiegeln, zeigt sich Egger überzeugt.
Mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative habe die Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht, dass ausländische Täter bei schweren Delikten konsequent des Landes verwiesen werden sollen. In der Praxis werde dies aber durch Härtefallklauseln und Ermessensspielräume teilweise relativiert.
«Mir ist wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen: Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität», betont SVP-Nationalrat Egger. Wer in der Schweiz schwerste Gewalt ausübt, müsse die volle Härte des Rechtsstaats spüren.