Darum gehts
- Streit um Parkgebühren in Basel: Preiserhöhungen bis zu 80 Prozent
- Auto-Lobby kritisiert Gebührenwillkür und fordert Stopp der Erhöhungen
- 2024: Fast 19'700 Anwohnerparkkarten für knapp 20'500 Parkplätze ausgegeben
In Basel tobt ein Streit um die Parkgebühren. Seit Anfang Jahr spielt nämlich für Pendlerinnen und Pendler, die ihr Auto in der Stadt abstellen wollen, auch die Länge des Wagens eine Rolle. Mit dabei ist eine Preiserhöhung von bis zu 80 Prozent. Eine weitere Erhöhung um bis zu 160 Prozent ist für 2027 geplant.
Für die ganz grossen Gefährte – also solche, die länger als 4,90 Meter sind – muss tief in die Tasche gegriffen werden: 1040 Franken werden pro Jahr fällig. Zudem kam es auch bei den Anwohnerparkkarten, die bereits zuvor nach der Autogrösse vergeben wurden, zu einer satten Preiserhöhung. Das sorgt für Widerstand: Wie die «BZ Basel» berichtet, will die Auto-Lobby den «Gebührenwillkür» stoppen.
Petition argumentiert mit Parkplatzknappheit
Die Petition der TCS-Sektion beider Basel kritisiert die Jahresgebühren als überhöht. Sie bemängelt auch, dass die Regierung die Empfehlung von Preisüberwacher Stefan Meierhans (57) ignoriert habe. Dieser hatte für Aufsehen gesorgt, als er sagte, Parkgebühren über 400 Franken für Dauerparkierer seien grundsätzlich zu hoch.
Ebenfalls bemängeln die Petitionäre, dass etwa das Abstellen von Cargo-Velos und Motorrädern weiterhin gratis möglich sei – aus ihrer Sicht eine Ungleichbehandlung. Auch warnen sie vor zu vielen ausgestellten Parkkarten im Verhältnis zu den verfügbaren Parkplätzen: 2024 wurden bei knapp 20'500 Parkplätzen in der blauen Zone fast 19'700 Anwohnerparkkarten ausgegeben.
Laut «BZ Basel» hat sich nun die Petitionskommission des Kantonsparlaments dem Widerstand der Auto-Lobby angenommen. Wie in ihrem Bericht festgehalten ist, habe die Basler Verwaltung zwar bestätigt, dass mehr Parkkarten verkauft würden, als es in den blauen Zonen Parkplätze gebe. Dies sei aber «tagsüber unproblematisch, befinden sich dann doch 20 bis 30 Prozent der Autos der Stadtbewohnerinnen und -bewohner ausserhalb von Basel».
Regierungsrat muss sich dazu äussern
Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zeigen grundsätzlich Verständnis für die Unzufriedenheit des TCS. Es handle sich um ein «hochemotionales und umstrittenes Thema».
Die Kommission betont jedoch, dass das Vorgehen der Regierung dem Willen des Grossen Rats und Souveräns entspreche. Zudem sei nicht schlüssig, weshalb etwa die Parkplatzknappheit als Argument angeführt werde. Tiefere Preise würden das Problem eher verschärfen.
Trotzdem: Die Kommission überwies die Petition mit acht zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung an den Regierungsrat. Dieser muss sich nun innerhalb eines Jahres zum Gebührenregime äussern.