Darum gehts
- Deutschland plant Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild für Netzausbau und Unterhalt
- Besteller-Ersteller-Prinzip: Staat bestellt Leistungen, Bahn muss liefern
- Kasse in der Schweiz wird durch Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer gespeist
Zugausfälle und Verspätungen, Baustellen und Zoff ums Geld – die Deutsche Bahn steckt tief in der Krise. Dass die Schweiz mit ihren meist pünktlichen Zügen und dem Taktfahrplan als Vorbild für ein funktionierendes Bahnsystem gilt, ist bekannt. Doch nun soll auch ein Schweizer Modell die Bahn-Wende bringen: eine Milliarden-Kasse, die den Ausbau und Unterhalt des Netzes dauerhaft absichert.
Seit einigen Jahren werden unsere Schienen über eine Art Bahn-Zaubertopf finanziert. Der Bahninfrastrukturfonds wird kontinuierlich gespeist: Ein Teil der Mineralölsteuer fliesst hinein, ebenso Anteile aus der Mehrwertsteuer, dazu kommen Beiträge von Bund und Kantonen sowie Einnahmen aus den Trassenpreisen der Bahnbetreiber.
«Ein kluges Instrument»
Das Prinzip: Nur Projekte, die zuvor in die Planung aufgenommen wurden, dürfen auch finanziert werden. So ist sichergestellt, dass die Schiene langfristig planbar bleibt – ohne ewiges Feilschen!
Genau dieses Prinzip gilt in Deutschland seit Jahren als Vorbild. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts forderten ein solches Modell. Die Rede ist von «Bahn-Milliarden à la Bern». Die Linke sprach bereits im letzten Bundestagswahlkampf von einem Instrument, um «den grossen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur» unabhängig vom Bundeshaushalt zu decken.
Die Grünen werben für eine «sichere überjährige Finanzierungsarchitektur» nach Schweizer Muster. Und auch in der SPD zeigt man sich überzeugt: «Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen.»
Der selbstbewusste Verkehrsminister
Nun gibt es auch eine offizielle Strategie. Das deutsche Verkehrsministerium von CDU-Mann Patrick Schnieder (57) veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Papier, das eine Fondslösung nach Schweizer Art vorsieht. Künftig soll der Staat direkt fürs Schienennetz zahlen – und dafür klare Vorgaben an die Bahn knüpfen, etwa zur Pünktlichkeit.
Die Rede ist vom sogenannten «Besteller-Ersteller-Prinzip». Kurz gesagt: Der Staat bestellt Leistungen, die Bahn muss liefern. Geplant werden darf nur, wenn das Geld vorhanden ist. Und finanziert werden Projekte nur, wenn sie den Aufnahmeprozess erfolgreich durchlaufen haben.
Damit werde «erstmals eine wirksame Steuerung durch den Bund ermöglicht», verspricht Schnieder. An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht: Der CDU-Mann kündigt nichts Geringeres als eine «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene» an.