Darum gehts
- Bundesrat plant Lohnerhöhung, Parlament will Teuerungsausgleich streichen
- Finanzkommission des Ständerats schlägt weitere Einsparungen vor
- Bundesmitarbeiter haben in den letzten Jahren 1 Prozent Kaufkraft verloren
Ob im Bau, bei den Piloten oder im Detailhandel – bei den Lohnverhandlungen gibt es eigentlich eine einfache Regel: Einigen sich die Sozialpartner, sind die Arbeitsbedingungen für das nächste Jahr beschlossene Sache.
Eigentlich. Denn beim Bund ist alles etwas komplizierter. Neben Bundesrat und den Personalverbänden darf auch noch eine dritte Seite mitreden. Und diese plant für das Budget des nächsten Jahres ein mächtiges Streichkonzert – auch auf Kosten der Bundesangestellten.
Budgetschlacht im Parlament
Wie das Eidgenössische Personalamt mitteilte, war Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) am Dienstag bei den Personalverbänden der Bundesverwaltung zu Besuch. Trotz ursprünglicher Einigung teilte sie mit: Das mit dem Teuerungsausgleich wird wohl doch nichts.
Die Landesregierung hat im Bundeshaushalt eigentlich eine Erhöhung der Löhne um 0,5 Prozent eingeplant. Die eidgenössischen Räte sind jedoch auf bestem Weg, die Massnahmen im Dezember wieder aus dem Budget zu bugsieren.
In der kommenden Wintersession ist nämlich wieder eine grosse Schlacht ums Geld angesagt. Besonders die Finanzkommission des Ständerats will dabei aus dem Vollen schöpfen: Neben der restlosen Streichung des Teuerungsausgleichs schlägt sie etwa auch vor, die Nachtzugsubventionen zu streichen und bei den Umweltschutzmassnahmen zu sparen. Insgesamt soll der Bund damit 14 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant.
Rückstand beim Teuerungsausgleich
Die Streichung der Lohnmassnahmen für die Bundesverwaltung sei «angesichts der sehr tiefen Teuerung» gerechtfertigt, so die Kommission zu ihrem Entscheid. Laut Prognosen des Bundes wird sie sich 2026 um bloss 0,2 Prozent verschärfen.
Das Personalamt merkt jedoch an: Die Bundesmitarbeiter hätten bereits in den vergangenen Jahren 1 Prozent an Kaufkraft verloren. Bereits im Frühling letzten Jahres protestierte das Bundespersonal deshalb für einen besseren Teuerungsausgleich.
Sozialpartnerschaft werde belastet
Immerhin: Die zuständige Nationalratskommission will beim Bundespersonal zwar auch einsparen, schlägt jedoch wenigstens einen Ausgleich von 0,1 Prozent vor. Freudensprünge wird es in der Bundesverwaltung dadurch kaum geben.
Die Lohnkürzungen des Parlaments kommen folglich bei den Personalverbänden nicht gut an: «Sollten sie zur Gewohnheit werden», wäre dies für die Sozialpartnerschaft in Bundesbern eine ziemliche Belastung, heisst es.