«Ganz hart rannehmen» sollte der Chatbot Grok Bundesrätin Karin Keller-Sutter, «mit total verf**ktem Gassen-Slang». So forderte es ein User auf der Plattform X am 10. März. Und der Dienst von US-Milliardär Elon Musk lieferte prompt: Der KI-Bot beschimpfte die FDP-Magistratin für alle ersichtlich in vulgär-sexistischer Sprache.
So weit, so alltäglich in der verrohten Welt von Musks Kurznachrichtendienst. Doch diesmal folgt ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung eröffnet, wie ein Sprecher gegenüber Blick bestätigt.
«Man muss sich zur Wehr setzen»
Auslöser für die Untersuchung ist eine Anzeige gegen unbekannt von Karin Keller-Sutter persönlich. «Man muss sich gegen derartige frauenfeindliche Äusserungen ganz grundsätzlich zur Wehr setzen und die Täter in ihre Schranken weisen», sagte Keller-Sutters Sprecher zum «Tages-Anzeiger».
Hinter dem Befehl an Grok steckt ein 75-jähriger Schweizer mit etwas mehr als 1300 Followerinnen und Followern. Er hatte den KI-Bot animiert, gegen Keller-Sutter, seine «Lieblings-Tussi», auszuteilen. Kurz darauf löschte er den Post wieder. Es sei bloss eine «harmlose technische Übung» gewesen.
Trotzdem läuft nun ein Strafverfahren, und dieses könnte zum juristischen Präzedenzfall werden. Denn die Finanzministerin verlangt von der Staatsanwaltschaft auch, zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen.
Kommt es zum Pilotprozess?
Verantwortlich bei X ist Trump-Freund Elon Musk. Ihm gehört der Kurznachrichtendienst, er liess das ehemalige Twitter zur toxischen Troll-Maschine umbauen. Kommt Keller-Sutter mit ihrer Anzeige durch, dürfte es zu einem Pilotprozess kommen, in dem geklärt wird, ob X für die KI-Verleumdung haftet. Bisher gibt es in der Schweiz dazu keine Rechtsprechung.
Das Strafverfahren ist auch politisch brisant. Noch richtet es sich gegen unbekannt. Bald schon werden die Ermittler aber Musks X ins Visier nehmen müssen. Die Schweiz fasste die US-Techriesen bisher mit Samthandschuhen an. Insbesondere bei der Regulierung von Social Media agierte der Bundesrat auffallend defensiv. Wohl auch, um Präsident Donald Trump nicht zu verärgern.
Trump gegen Keller-Sutter
Dass nun ausgerechnet Keller-Sutter gegen die Beleidigungen auf X vorgeht, ist daher umso bemerkenswerter. Die Finanzministerin steht seit den Zollverhandlungen im Clinch mit dem US-Präsidenten. Trump verspottete sie mehrfach öffentlich, sie sei «sehr aggressiv» und ihm am Telefon «auf die Nerven» gegangen.
Schon jetzt hat der Fall internationale Dimensionen angenommen. Das US-Magazin «Politico» berichtete, genauso wie die Agenturen Bloomberg und Reuters. Gemäss «NZZ am Sonntag» informierte Keller-Sutter ihre Bundesratskolleginnen und Bundesratskollegen trotz der politischen Brisanz vorher nicht über die Anzeige. Entsprechend überrascht zeigten sich Insider aus den anderen Departementen.
«Pädo-Chatbot» Grok
Allein mit ihrem Vorgehen ist Keller-Sutter jedoch längst nicht. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa ging juristisch gegen Fake-Pornos vor, in denen ihr Gesicht auf die Körper von Darstellerinnen kopiert wurde. Sie wolle damit eine Botschaft an alle Frauen senden, «keine Scheu davor zu haben, Anzeige zu erstatten».
Anfang Jahr leitete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen X ein, weil Grok Millionen sexualisierte KI-Bilder erstellte. Nutzerinnen und Nutzer des Diensts konnten gefälschte Nacktbilder von realen Personen in Auftrag geben, auch von Kindern. Das US-Magazin «The Nation» nannte Grok daraufhin einen «Pädo-Chatbot».