Darum gehts
- Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss kämpft weiterhin für soziale Themen und Gleichstellung
- Sie kritisiert steigende Medikamentenpreise und fordert mehr Hausärzte in der Schweiz
- Nahezu 30 Prozent der Haushalte zahlen keine Bundessteuer, entlastet bis 110'000 CHF
Ruth Dreifuss (86) ist, wie sie immer war: die Bewegungen gesetzt, die Worte mit Bedacht gewählt. Hektik und Überschwang sind der Genferin fremd, die 1993 als erst zweite Frau in einer turbulenten Wahl in den Bundesrat gewählt wurde. In den grössten politischen Stürmen blieb sie standhaft, setzte bei ihren Projekten in aller Ruhe Fuss vor Fuss, beobachtete einer Sphinx ähnlich wortlos das Treiben um sie herum.
Einiges ist ihr in ihrer zehnjährigen Amtszeit als Sozialministerin gelungen, bei anderen Themen scheiterte sie mit ihren Ideen und Vorschlägen – genauso wie sich auch ihre Nachfolger die Zähne an den hoch emotionalen Themen AHV und Krankenversicherung die Zähne ausbeissen sollten.
Heute sagt die 86-Jährige, ihr schwerster Kampf sei der gegen die Pharma gewesen, der ewige Streit um die Höhe der Medikamentenpreise. «Und jetzt wollen sie noch, dass wir in der Schweiz höhere Preise bezahlen, um die Ausfälle in den USA zu kompensieren», sagt sie und fügt an: «Ich hoffe sehr, dass sich die Menschen dagegen wehren, da müssen wir Widerstand leisten!»
Dieser Artikel wurde erstmals in der «Schweizer Illustrierten» publiziert. Weitere spannende Artikel findest du auf www.schweizer-illustrierte.ch.
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Die Prämienlast der Familien bedrückt sie. Scheinlösungen sieht sie kritisch: «Der Wettbewerb im Gesundheitssystem ist eine Fiktion, eine höhere Franchise trifft die Falschen, und wir brauchen endlich mehr Hausärzte, die als erste Anlaufstelle für die Kranken da sind.» Dreifuss ist tief in den Themen drin, die sie als Bundesrätin betreute und die sie ihr ganzes Leben als Sozialdemokratin beschäftigten. Sie weiss: Vieles braucht einen langen Atem.
Sie setzen sich bei den kommenden Abstimmungen für die Individualbesteuerung ein, die von den FDP-Frauen initiiert wurde …
Ruth Dreifuss: … halt, das war immer auch ein Anliegen der Linken. Aber ja, die Zusammenarbeit der Frauen in diesem Bereich funktioniert: Das Splitting in der AHV, also das getrennte Auszahlen der Renten an die Ehepartner, war ebenfalls dank FDP und SP eingeführt worden. Seit 40 Jahren kämpfen wir nun gemeinsam für die Individualbesteuerung. Sie ist ein weiterer Schritt für die Autonomie der Frauen und für die Gleichstellung. Es ist höchste Zeit dazu. Wir müssen uns endlich vom Bild der Frau als «Fee des Haushalts» verabschieden.
Es geht also um Gleichstellung?
Ja. Das heutige Steuermodell beruht auf dem Ehemann, der Einkommen erwirtschaftet, und der Ehefrau, die nicht oder nur in kleinem Pensum auswärts arbeitet. Das entspricht nicht mehr der Realität. Auch hat das Bundesgericht schon 1984 gefordert, dass Ehepaare nicht höher besteuert werden dürfen als Konkubinatspaare. Das wird damit nun endlich umgesetzt.
Es profitieren aber vor allem gut verdienende Ehepaare, auch SP-Exponenten kritisieren das.
Höhere Löhne werden frankenmässig mehr entlastet, aber ein Grossteil der Familien muss sowieso keine Bundessteuer bezahlen. Das sind fast 30 Prozent der Bevölkerung. Die einkommensstärksten ihrerseits bezahlen fast 80 Prozent der gesamten Bundessteuern. Um Personen mit tieferen und mittleren Einkommen zu entlasten, wurde mit Hilfe der SP der Steuersatz reduziert. Es profitieren Bruttoeinkommen bis zu 110'000 Franken. Das ist sozialpolitisch sehr wichtig. Die Individualbesteuerung hilft auch den Rentner-Ehepaaren: Auch sie werden einzeln veranlagt, das senkt ihre Steuerlast. Das ist wünschenswert. Denn damit wird der Ehepaar-Plafond – also dass Ehepaare nicht zwei volle AHV-Renten bekommen, sondern 150 Prozent – zum Teil kompensiert. Das freut mich.
Die Kantone warnen vor Steuerausfällen.
Die Kantone haben vor allem Angst vor der Mehrarbeit. Jede Änderung des Steuerrechts sorgt erst mal für Mehrarbeit, für Minder- oder Mehreinnahmen. Die Individualbesteuerung entlastet aber vor allem Familien.
Mehr Geld gibts hingegen bei den Renten: Im Dezember wird erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt.
Das ist eine grosse Freude und bedeutet eine achtprozentige Erhöhung der jährlichen Rente. Die SP hat lange dafür gekämpft, dass die AHV als solideste und gerechteste Säule der Altersvorsorge gestärkt wird. Dass die 13. Rente dank einer Initiative eingeführt wurde, zeigt, dass in unserem Politsystem das Links-rechts-Kräfteverhältnis immer wieder durchbrochen werden kann.
Das ist ja schön, aber die Finanzierung der vier Milliarden Mehrkosten fehlt noch immer. Zur Diskussion steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber reicht das, um das Loch in der Kasse zu stopfen?
Es ist immer dasselbe, seit der Gründung der AHV wurde ein grosses Finanzloch vorausgesagt. Eingetroffen ist es nie. Ich selber wurde sogar einmal von meinen Kollegen gerügt, weil ich in einem offenen Brief sagte, dass die Renten gesichert sind und die Menschen nicht Angst haben müssen. Die Bevölkerung liebt die AHV, und wir haben immer rechtzeitig reagiert, wenn es Veränderungen brauchte. Die Demografie stellt uns vor Herausforderungen, klar. Hier hilft uns die Zuwanderung, da vor allem jüngere Arbeitskräfte einwandern. Die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ist also auch für die AHV gefährlich.
Seit der Zeit im Bundesrat (1993–2002) macht sich Ruth Dreifuss für das Vier-Säulen-Modell in der Drogenpolitik stark. «Viele Länder übernehmen es, denn es hilft den Menschen, stellt die öffentliche Gesundheit ins Zentrum und konzentriert Repression auf organisierte Kriminalität.» Sie engagiert sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe, ein Anliegen, das sie seit je begleitet. Nach dem Tod ihres Bruders ist sie die Älteste der Familie und verbringt viel Zeit mit ihren vier Nichten und Neffen und deren Kindern.
Seit der Zeit im Bundesrat (1993–2002) macht sich Ruth Dreifuss für das Vier-Säulen-Modell in der Drogenpolitik stark. «Viele Länder übernehmen es, denn es hilft den Menschen, stellt die öffentliche Gesundheit ins Zentrum und konzentriert Repression auf organisierte Kriminalität.» Sie engagiert sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe, ein Anliegen, das sie seit je begleitet. Nach dem Tod ihres Bruders ist sie die Älteste der Familie und verbringt viel Zeit mit ihren vier Nichten und Neffen und deren Kindern.
Auch für die Armee wird eine Sonderfinanzierung mit der Mehrwertsteuer diskutiert. Ist die Friedensdividende aufgebraucht?
In den 90er-Jahren hatten wir grosse Hoffnungen auf eine friedliche Welt. Aber seit den Anschlägen in New York 2001 sind Terrorismus und Krieg eine neue Realität. Heute zeigt sich zudem die grosse Abhängigkeit von den USA. Ich verstehe, dass mehr Geld für die Armee verlangt wird, aber ich sehe noch nicht, welche Strategie wir haben. Reicht es wirklich, mehr Waffen zu kaufen? Erhöhen wir mit dem Kauf der Kampfflugzeuge die Abhängigkeit von den USA nicht noch mehr? Müssen wir uns nicht vielleicht auch wieder Gedanken über mehr Schutzräume machen, braucht es Mittel, um die Bevölkerung vor Fake News und Beeinflussung zu schützen? Mir fehlen Antworten, die Sicherheit umfassender definieren als nur mehr Geld fürs Militär.
Sind Sie froh, nicht mehr Bundesrätin zu sein?
Ich hatte während der zehn Jahre sehr viel Freude daran, vor allem, da ich recht unerwartet ins Amt kam. Ich verfolge die nationale Politik natürlich, aber ich versuche mich nur dann zu äussern, wenn es Grundsätze meiner Werthaltung betrifft.
Gibt es da grad so ein Thema?
Ich wäre sehr froh, die Schweiz würde rasch darauf verzichten, sich am sogenannten Friedensrat zu beteiligen, der sich als Alternative zur Uno unter Leitung von Donald Trump darstellt. Auch für den sogenannten Wiederaufbau von Gaza traue ich den Zielen dieses Gremiums in keiner Weise. Ich habe im Internet Pläne gefunden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprechen können: Neben der Riviera, die Donald Trump vorschwebt, ging es um drei Städte mit je 25 000 Bewohnenden, die «autonom» funktionieren, aber von Grenzen mit Personenkontrollen umgeben wären. Man muss sich das mal vorstellen, das sind Gefängnisse unter freiem Himmel. Und es hätte Platz für 75 000 Menschen, obwohl zwei Millionen im Gazastreifen respektive jetzt noch in der Hälfte der Fläche leben. Was soll mit ihnen geschehen? Und die bewaffnete Gewalt auf beiden Seiten bedroht die Sicherheit beider Bevölkerungen. Denjenigen, die solche Vorschläge machen, sollten wir zutrauen, Frieden zu schaffen?
Wie soll man mit Trump umgehen?
Ich habe eine Analyse des Treffens von ihm und dem neuen Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, gelesen. Trump hat geschmeichelt, gezürnt, gestichelt – Mamdani ging nie darauf ein, sprach immer nur von den Themen, die er als Bürgermeister angehen wolle. Das hat ziemlich gut funktioniert, und Trump ist aufgelaufen.
Mögen Sie sich an eine Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern, die gleich gefährlich war wie heute?
Ja, in den 50er-Jahren war die Gefahr eines Atomkriegs viel grösser, in den 60er-Jahren zitterte die Welt wegen der Kuba-Krise. Damals waren mit dem sowjetischen Präsidenten Nikita Chruschtschow und dem US-Präsidenten John F. Kennedy aber zwei Männer an der Macht, die Vernunft walten liessen. Vernunft hilft. Und jetzt habe ich doch Zweifel, ob alle Entscheidungsträger noch vernünftig sind.