Nein, ein zweites Mal klappt es nicht. Jubelten SP und Gewerkschaften im März noch über den Sieg bei der 13. AHV-Rente, gibts jetzt einen auf Deckel – den Prämiendeckel. Die SP-Initiative lehnen 55,5 Prozent der Bevölkerung ab. Auch der Mitte-Partei geht es nicht besser: Die Kostenbremse wird mit 62,8 Prozent verworfen.
Konnte die SP bis 12 Uhr aufgrund positiver Umfragen noch hoffen, war schnell klar: Daraus wird nichts. Die Sympathien der Schweizer seien mit der Zeit verpufft, so Blick-Abstimmungsexpertin Martina Mousson (43). Aus einer gesundheitspolitischen Abstimmung sei ein finanzpolitischer Entscheid worden: Im Verlauf der Zeit seien die hohen Kosten der Initiative und deren Finanzierung immer mehr im Fokus gestanden.
Allerdings zeigt sich ein tiefer Röstigraben. Während die Deutschschweiz unisono nein sagt, sagen die welschen Kantone ebenso ja wie die zweisprachigen Wallis und Freiburg und das Tessin. Das habe auch mit dem Kanton Waadt zu tun, so Mousson. Dieser kenne den Prämiendeckel bereits und möchte das System offensichtlich auch national einführen. Und einen weiteren Graben gibt es: Personen mit geringem Einkommen stimmten der Initiative eher zu als solche mit hohem.
Sehr komplex und abstrakt
Auch die Kostenbremse wird deutlich abgelehnt. Nur rund 35 Prozent der Bevölkerung sagten Ja. Die Mitte sei alleine dagestanden und habe gegen eine breite Allianz von Gegnern antreten müssen, so Mousson. Das sei eine schwierige Ausgangslage gewesen.
Die beiden Gesundheitsinitiativen hätten sich gegenseitig beeinflusst, da sie das gleiche Thema beackern, so Mousson. Die Bevölkerung habe die beiden Initiativen verglichen: Während die Kostenbremse sehr komplex und abstrakt gewesen sei, wäre der Prämiendeckel konkreter zu fassen gewesen. Damit hätte die Kostenbremse nochmals einen schwereren Stand gehabt.
Rösti kann jubeln
Freuen darf sich hingegen Albert Rösti (56): «Sein» Stromgesetz findet eine deutliche Mehrheit von 68,7 Prozent. Rösti sei im Abstimmungskampf sehr engagiert gewesen, sagt Mousson. «Er war eine wichtige Figur, weil er das Nein der SVP als Person abschwächen konnte. Es gab sogar Leute, die von einem Röstigraben innerhalb der SVP gesprochen haben». Ausserdem gab auch kantonale Sektionen der SVP, die sich hinter Rösti gestellt haben und das Stromgesetz unterstützt haben.
Im Schatten der drei grossen Vorlagen wurde die Stop-Impfpflicht-Initiative mit 73,7 Prozent deutlich verworfen. Das Anliegen, das während der Corona-Zeit lanciert wurde, fand in keinem Kanton eine Mehrheit.