Es war ein schwieriger Gang für Elisabeth Baume-Schneider (60) und doch ein leichter Gang, mit dem sie am Sonntag um 17.15 Uhr das Medienzentrum betritt. Vor den Journalistinnen und Journalisten muss sie ihre erste Abstimmungsniederlage erklären. Als Innenministerin hatte sie – ganz nach der Position des Bundesrates – gegen die 13. AHV-Rente gestellt. Als SP-Parteimitglied dürfte sie diese Niederlage aber verschmerzen können. «Die 13. AHV-Rente wird Realität», sagt Baume-Schneider, das Resultat sei klar. Der heutige Entscheid sei ein Zeichen für die Verbundenheit der Bevölkerung mit der AHV.
Schon früh am Nachmittag war klar, dass die Seniorinnen und Senioren einen Renten-Zustupf gibt und der Bundesrat verlieren wird. Schlussendlich stimmten 58,2 Prozent der Stimmbevölkerung zu, auch das Ständemehr war kein Problem.
Streit um Finanzierung hat begonnen.
Ein Problem hat nun aber Baume-Schneider. Sie muss die milliardenschwere Finanzierung sicherstellen. An der Medienkonferenz nannte die Bundesrätin höhere Lohnabgaben oder eine höhere Mehrwertsteuer als mögliche Vorschläge. Zumindest auf bürgerlicher Seite während der Blick-TV-Elefantenrunde wurden diese schon skeptisch aufgenommen.
Die Zeit drängt: Schon 2026 wird die 13. Rente fliessen. Baume-Schneider will dem Bundesrat in den kommenden Wochen eine Diskussionsgrundlage vorlegen. «Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.»
Der Bund wird an die Finanzierung der 13. AHV-Renten ab 2026 800 Millionen Franken beisteuern müssen. Angesichts der finanziellen Lage müsse zwischen den verschiedenen Interessen abgewogen werden, so Baume-Schneider. Für genauere Aussagen sei es noch zu früh.
Tränen beim Gewerkschaftsboss
Das Resultat ist ein Erfolg für Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55). Der Jubel war entsprechend gross, sogar Freudentränken flossen. Es sei «ein klares Zeichen des Landes für diejenigen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben», sagt er gegenüber Blick. Die Gewerkschaften hätten viele Initiativen lanciert, heute stehe der erste Gewinn an. «Ich bin froh für alle, die sich jeden Tag auf der Strasse engagieren. Heute haben sie dafür etwas zurückerhalten», so Maillard.
Das Ja ist ein überraschender Erfolg, den Politologin Cloé Jans unter anderem mit der hohen Mobilisierung erklärt. «Auch Parteilose sind an die Urne gegangen.» Für viele sei es eine Protestabstimmung gewesen: Die Rentner würden nicht mehr gut über die Runden kommen, gleichzeitig spreche die Politik in Bern Milliarden für die Rettung der Credit Suisse und für die Unterstützung der Ukraine. Das löse bei vielen Senioren Unmut aus. Dazu kommt: «Die Sympathien für die Initiative gingen bis weit ins bürgerliche Lager hinein, obwohl die SVP den Lead für das Nein-Komitee hatte.»
Schlappe für den Jungfreisinn
Chancenlos war hingegen die zweite Vorlage der Jungfreisinnigen. Sie wollte das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln. Fast drei Viertel der Schweizer lehnten das ab.
«Die AHV mit einer Rentenaltererhöhung zu sanieren, ist für die Stimmbevölkerung kein Thema», sagte Baume-Schneider. Derzeit sei das Thema vom Tisch – sie könnte aber wiederkommen: Die Diskussionen würden im Jahr 2026 wiederaufgenommen, wenn es um die langfristige Finanzierung der AHV gehe, so Baume-Schneider.
Die Renten-Initiative sei wohl gescheitert, weil gerade kürzlich das Rentenalter erhöht wurde, sagt Politologin Jans – gegen den Willen der Frauen. Dazu hätte die Initiative zu wenig differenziert. Wer schwer arbeiten müsse, können nicht länger arbeiten – das sei zu wenig berücksichtigt worden. Dazu hätte der geplante Automatismus der Bevölkerung das Heft über das Rentenalter aus der Hand genommen.