Darum gehts
- Völkerrechtsprofessorin Evelyn Schmid nennt Süsslis Aussage zur Gesetzesänderung klar falsch
- Bei einem Ja würde die Pflicht zur Nichtwiederausfuhr wegfallen, der Bundesrat erhielte Spielraum
- Befürworter und Gegner der Vorlage nutzen die neue Kompetenz, die der Bundesrat erhalten würde, für Spekulationen
Als Völkerrechtsprofessorin Evelyn Schmid las, wie der Ex-Armeechef Thomas Süssli (60) im Interview mit Blick die rechtlichen Folgen des Kriegsmaterialgesetzes einschätzte, lupfte es ihr den Hut: «Das ist eine glasklare Falschaussage», monierte sie gegenüber Blick.
Ihr Ärger bezieht sich auf folgende Aussage des Ex-Armeechefs: «Wir lockern ja nicht das Kriegsmaterialgesetz. Wir machen nur die Verschärfung von 2021 rückgängig und geben dem Bundesrat mehr Kompetenz, situativ über Ausfuhren zu entscheiden.»
Davon könne nicht die Rede sein, erklärt die Professorin. «Mit dieser Gesetzesänderung würde die Schweiz die Grundregel umstossen, die sie sich nach dem 2. Weltkrieg gegeben hat.» Die Erklärung zur Nichtwiederausfuhr von Kriegsmaterial wurde damals beschlossen, damit Schweizer Rüstungsgüter nicht in kommunistisch regierte Staaten weitergegeben werden konnten.
Mit der Anpassung von 2021 habe man die Kriterien zur Nichtwiederausfuhr nicht neu erfunden, betont Schmid. Man habe lediglich die Lockerung von 2014 beim Menschenrechtskriterium rückgängig gemacht, als Reaktion auf die Korrektur-Initiative.
«Kontrollregime würde fundamental neu ausgerichtet»
Klar ist: Kommt die Änderung zum Kriegsmaterialgesetz am 29. November an der Urne durch, würde die Regel zur Nichtwiederausfuhr fallen. Der Bundesrat könnte bei neuen Bestellungen nur noch in Ausnahmefällen ein Versprechen zur Nichtwiederausfuhr verlangen, und zwar nur dann, wenn «aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe vorliegen». Die Pflicht ein solches Versprechen einzuholen, gäbe es gar nicht mehr.
Ausserdem erhielte der Bundesrat die Kompetenz von den derzeit geltenden Bewilligungskriterien abzuweichen und könnte Rüstungsgüter an 36 Staaten – jene auf der Liste des Bundes – auch dann liefern, wenn diese in einen Krieg verwickelt sind.
In einem Aufsatz zu den Änderungen im Kriegsmaterialgesetz, der diesen Sommer erschienen ist, kam Schmid daher zum Schluss, dass es sich bei den Änderungen um «eine fundamentale Neuausrichtung des Kontrollregimes» beziehungsweise um einen «dezidierten Abbau» dessen handle.
Die entscheidende Frage bleibt dabei, wie der Bundesrat die neuen Kompetenzen mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nutzen würde. Diese Unklarheit nutzen sowohl die Befürworter als auch die Gegner für Spekulationen, um ihre Positionen im Abstimmungskampf zu stärken.