Von wegen Fixpreis: Bei der F-35-Beschaffung droht ein finanzielles Fiasko. Die USA machen Mehrkosten geltend. Der Bundesrat setzt auf Diplomatie – und der aufstrebende Botschafter Gabriel Lüchinger könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Wird der Kampfjet-Deal mit den USA für die Schweiz über eine Milliarde Franken teurer als geplant? SP-Sicherheitspolitiker verlangen Aufklärung – und bringen bereits eine neue Volksabstimmung ins Spiel. Bürgerliche wittern ein Manöver.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Weitergabe von Rüstungsgütern an Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Nun glaubt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, den Durchbruch geschafft zu haben.

Der Ständerat stellt sich der Individualbesteuerung hinter die nationalrätliche Kompromisslösung. Der Deal kostet 600 Millionen Franken.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa haben die Schweizer Militärverbände hohe Ansprüche: 100 Milliarden Franken und eine Aufrüstung von 250’000 Mann. Dies bereitet der Politik Sorgen. Auch in der Kommentarspalte werden die Forderungen heiss diskutiert.

Militärverbände fordern eine massive Aufrüstung angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa. Sie verlangen 100 Milliarden Franken und eine Aufstockung des Personalbestands auf 250'000. Eine Forderung, die der Politik einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Politiker und Militärverbände fordern, dass die Soldaten zu Hause wieder Munition haben sollen. Sie bereiten Vorstösse vor, um die Armee angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa wieder wehrfähiger zu machen.

In der SRF-Sendung «Arena» diskutierte eine Polit-Runde über die Frage, wie die Schweiz auf den Zollhammer von US-Präsident Trump reagieren soll. SP-Badran und FDP-Burkart lieferten sich gleich mehrmals einen Schlagabtausch.

In Schweizer Gewässern liegen tonnenweise Munitionsrückstände. Die sollen dort bleiben, fordern Sicherheitspolitiker. Umweltschutz habe derzeit keine Priorität.