Ohne Bewilligung hat die SVP-Spitze im Dezember auf dem Bundesplatz gegen den EU-Deal demonstriert. Das hat ein juristisches Nachspiel. Die Law-and-Order-Partei aber versucht, eine behördliche Verfügung einfach zu ignorieren.

Trumps Zollankündigung trifft die Schweiz hart. Während der Bundesrat Aufklärungsbedarf sieht, fordern Politiker Massnahmen – von Steuersenkungen bis hin zu einer Neuausrichtung der Aussenpolitik. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die USA verhängen 31 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte. Der Bundesrat reagiert zurückhaltend und betont die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Politiker kritisieren die Strategie des Bundes, Wirtschaftsverbände warnen.

Knatsch rund um die 10-Millionen-Initiative der SVP: Die Volkspartei ist sauer auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser gehe zu rabiat gegen die SVP vor, heisst es von deren Spitze. Die SVP bricht deshalb Gespräche mit dem Verband ab.

Zug feiert seinen Bundesrat. Mitte-Mann Martin Pfister wurde in Baar mit grossem Jubel begrüsst. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd genoss ihr vorläufig letztes Bad in der Menschenmenge.

Mit Martin Pfister stellt der Kanton Zug erstmals nach über 40 Jahren wieder einen Bundesrat. Die Freude über seine Wahl ist gross. So reagieren Zuger Persönlichkeiten.

Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.

Bundesratskandidat Martin Pfister will das Verteidigungsdepartement transparenter machen. In seiner politischen Karriere stand Transparenz aber nicht immer an erster Stelle.

Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber behalten ihre parlamentarische Immunität nach einem Vorfall mit der Polizei im Bundeshaus. Die Ständeratskommission entschied, dass keine Strafverfolgung eingeleitet wird.

Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber lieferten sich im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten. Die zuständige Kommission hat entschieden: Die Immunität der beiden soll nicht aufgehoben werden. Die Bundesanwaltschaft darf wohl nicht ermitteln.