Der Bundesrat prüft Abgaben für Fachkräfte aus Drittstaaten, um die SVP-Initiative zu kontern. Die Wirtschaft warnt vor verschärftem Arbeitskräftemangel, und auch bei den Parteien stösst die Idee auf Widerstand.

Der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist voll entbrannt. Die Rechte will keine zusätzlichen Lohnprozente, die Linke hingegen schon. Die SP verlangt zudem auch einen 13. AHV-Rentenzuschlag für jene Frauen, die nun bis 65 arbeiten müssen.

Der Konkurs eines Ostschweizer Industrie-Unternehmens geht SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr nahe. Sie will einen Teil der 46 verlorenen Stellen retten.

SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte die AHV-Initiative der Mitte mit einem Gegenvorschlag kontern. Doch der Bundesrat wischte die Idee für eine Aufbesserung der Eherpaar-Renten vom Tisch.

Chaotische Szenen in der italienischen Abgeordnetenkammer: Oppositionelle protestierten am Mittwoch mit italienischen Flaggen und der Nationalhymne gegen einen verhassten Gesetzesentwurf der Regierung. Plötzlich flogen die Fäuste.

Die SVP hat der Sparexpertengruppe des Bundes einen Brief mit 17 Forderungen geschickt – nach ihren politischen Präferenzen. Doch im Bundesbudget liegt mehr drin. Wenn man denn will.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat 22 Massnahmen zur Bankenregulierung vorgestellt. Ihre Partei warnt ähnlich wie die Bankiervereinigung vor «Überregulierung», der SP gehen die Vorschläge zu wenig weit. Sie bezeichnet die Finanzministerin als «Lobbyistin».

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.