Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.

Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stiess auf wenig Begeisterung.

Die SVP fordert es schon längst. Doch der Bundesrat wehrt sich gegen systematische Kontrollen an der Grenze. Blick erklärt, warum die Regierung keine engen Kontrollen will.

Erzwungene Pause im Nationalrat: Die Abstimmungsanlage ist ausgefallen. «Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», so Präsident Eric Nussbaumer.

Nicht mehr ein Verein, sondern die Eidgenossenschaft soll künftig für die Rütliwiese zuständig sein, fordert der Nationalrat. Damit setzt sich die SVP durch.

Mitglieder des Schweizer und des Europäischen Parlaments haben sich zu einem Austausch in Bern getroffen. Hauptthema: Der Entwurf des Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Einig war man sich nicht.

Die Gegner halten die 13. Monatsrente für nicht finanzierbar, und auch die Linke ist sich nicht einig, was die fairste Variante wäre.

SVP-Präsident Marco Chiesa stellt sich zum Ende seiner ordentlichen Amtszeit im März 2024 nicht zur Wiederwahl. Nun beginnt die Suche nach einer Nachfolge.