Offene Angriffe bei der SP, ultimative Forderungen bei der FDP: Der EU-Deal könnte in den nächsten Monaten in mehreren Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Bereits jetzt werden einige öffentlich ausgetragen.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Weitergabe von Rüstungsgütern an Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Nun glaubt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, den Durchbruch geschafft zu haben.

Die FDP hat ein neues Tool, um Vernehmlassungsantworten für Private zu generieren. Dabei geht es ausgerechnet um die Vorsorgesteuer von Finanzministerin Keller-Sutter. Diese wird nun dicke Post erhalten.

Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber doch Einblick. Unter strengen Bedingungen und es gilt Vertraulichkeit.

Wer beim Bund arbeitet, kann deutlich mehr verdienen als in der Privatwirtschaft. Das zeigt eine neue Studie. Insbesondere Teilzeitler profitieren.

Die FDP ist in der Europa-Frage tief gespalten. Parteimitglieder geben mit Sololäufen zu reden. Nach der Einigung zum Lohnschutzpaket gab man sich zurückhaltend. Bei Aussenminister Ignazio Cassis kam das nicht gut an: Er beschwerte sich bei der Parteispitze.

Zoff zwischen SVP und FDP: Für die Forderung eines Stellenplafonds beim Bund will keiner dem anderen die Lorbeeren gönnen.

Schweizer Rüstungsgüter werden gemieden, weil sie den Nato-Ländern nur Probleme bereiten. Schuld daran sind dogmatische Allianzen im Parlament.

Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.

Kaum ist Martin Pfister gewählt, stellt FDP-Präsident Thierry Burkart fünf Forderungen an den neuen Verteidigungsminister. Und um die Aufrüstung zu finanzieren, will die Partei die Beamtenlöhne ins Visier nehmen.