In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der bernische Grosse Rat hat ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Die knappe Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen zeigt die kontroverse Debatte über Fleischgerichte in öffentlichen Institutionen. Kritiker warnen vor Bürokratie und ideologischen Einschränkungen.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Die Juso hatte am Wahlsonntag eine heftige Niederlage zu verzeichnen. Ein deutliches Mehr versenkte die Initiative für eine Erbschaftssteuer an der Urne. Die klare Ablehnung der Bevölkerung löst in unserer Community eine Grundsatzdiskussion zum Initiativ-System aus.

Die Erbschafts-Initiative der Juso scheitert wuchtig. Weil das Stimmvolk die Reichen schonen wollte? Klar ist: Die Debatte geht weiter. Auch prominente Experten sehen Bedarf für eine moderate Erbschaftssteuer. Wie könnte sie aussehen?

Nicht nur auf nationaler Ebene, auch in den Kantonen standen zahlreiche Entscheidungen an. Zürich bremst das Tempo 30 aus und im Kanton Fribourg gibt es keinen Mindestlohn.

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte.

Im Kanton Zug können die Benutzer des öffentlichen Verkehrs nicht von zusätzlichen verbilligten ÖV-Tarifen profitieren. Der Kantonsrat lehnte am Donnerstag eine Motion von Drin Alaj (SP) ab.