Politik

Mit fast 17 Milliarden Franken hat der Staat während der Corona-Pandemie Firmen unterstützt, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Jetzt zeigt sich: Manche tun sich weiter schwer mit der Rückzahlung.

Die sozialliberale Reformplattform der SP übt wegen der gewalttätigen Gaza-Demo in Bern heftige Kritik an der Mutterpartei und den Juso. Der SP wirft sie fehlende Distanzierung vor, den Juso willentliche Unterstützung.

Die Schweizer Bevölkerung hat ein gespaltenes Verhältnis zur Annäherung an die EU. Geht es um Bosnien und Herzegowina, ist der Fall für die Schweizer Diplomatie aber klar: Ein EU-Beitritt könnte dem Land guttun.

Der Bund beschafft ein teilmobiles Radar kurzer Reichweite zur Überwachung des Schweizer Luftraumes beim italienischen Hersteller Leonardo. Dieses wird benötigt, um die Lufthoheit im unteren Luftraum besser wahren zu können, teilt das Bundesamt für Rüstung mit.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

Der Abstimmungskampf um die Juso-Erbschafts-Initiative spitzt sich zu. Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, kritisiert die Plakatkampagne der Jungsozialisten scharf und wirft ihnen vor, Unternehmer zu kriminalisieren. Die Juso-Präsidentin schiesst zurück.

Bern plant strengere Regeln für Stadtratsmitglieder: Nach zwölf Jahren soll eine Pause Pflicht werden. Der Gemeinderat befürwortet diesen Vorschlag, um «Buebetrickli» bei der Amtszeitbeschränkung zu unterbinden.

In den Schweizer Alpen ist die Schneehöhe in den vergangenen sechzig Jahren jedes Jahrzehnt um bis zu acht Zentimeter gesunken. Das zeigt eine neue Auswertung des Schweizer Lawinenforschungsinstituts SLF.

Das neue Vergütungssystem für ambulante ärztliche Leistungen stösst auf heftigen Widerstand. Der Chirurgenverband FMCH befürchtet eine schlechtere Gesundheitsversorgung und höhere Risiken für Patienten. Die Ärzte wollen bis vor Gericht gehen.

Die Kriminalität in der Schweiz nimmt zu – so sehr, dass die Westschweizer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro bestimmte Orte meidet. Sie warnt: Kriminaltouristen und Geldwäscher würden hierzulande straffrei davonkommen.