Politik

Der Ständerat will die Rüstungsexporte erleichtern. Ausgerechnet die baltischen Länder, direkt an der Grenze zu Russland, würden davon nicht profitieren. Litauens Botschafter hält das für untragbar.

Alfred Heer über Verträge mit der EU und bundesrätliche Fehlprognosen.

Schon bei den ersten Bombenangriffen war der Menschenrechtlerin klar: Es trifft nicht die Machthaber in Teheran – sondern jene, die schon viel zu lange unter ihnen leiden.

Israel und die USA wollten der Schweiz keine Sicherheitsgarantien geben. Ein israelischer Angriff hat die Wohnung eines EDA-Diplomaten in Teheran beschädigt.

Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.

Rund 2500 Personen sitzen in der Schweiz in Haft, weil sie das Land verlassen müssen. Laut einem neuen Bericht verletzt das rechtsstaatliche Standards.

Der mit den USA ausgehandelte Fixpreis für die Kampfjets soll nicht mehr gelten. Die Sicherheitskommission des Nationalrats will jetzt Antworten vom Verteidigungsminister.

Die Armee sucht händeringend nach Personal. Trotzdem muss sie viele Gesuche von Zivildienstleistenden ablehnen, die freiwillig zum Militär wechseln wollen. Warum ist das so?

Tausende Menschen zogen am Samstag unter dem Motto «Gemeinsam für unsere Gesundheit» farbenfroh durch Zürich, auch um 40 Jahre Kampf gegen HIV/Aids zu würdigen und auf Diskriminierung im Gesundheitssystem aufmerksam zu machen.

Wird der Kampfjet-Deal mit den USA für die Schweiz über eine Milliarde Franken teurer als geplant? SP-Sicherheitspolitiker verlangen Aufklärung – und bringen bereits eine neue Volksabstimmung ins Spiel. Bürgerliche wittern ein Manöver.