Politik

Die AHV steht dank der Zuwanderung besser da als bisher gedacht. Trotzdem braucht sie mehr Geld. Für die 13. AHV-Rente, die 2026 erstmals ausbezahlt wird.

Der Bundesrat hat eine Totalrevision der Verordnung für Pflanzenschutzmittel genehmigt. Die Zulassung wird an EU-Standards angeglichen, was vereinfachte Verfahren ermöglicht. Dennoch sollen eigene Sicherheitsstandards gelten.

Der Bundesrat plant aufgrund der US-Zölle Entlastungen für Unternehmen. Die Departemente sollen Vorschläge prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

SVP-Nationalrat Walter Gartmann will Bussen für Langsamfahrer. Sie sollen schuld sein an Staus auf Schweizer Strassen. Beim Bundesrat aber fährt er auf. Warum es keine Pflicht gibt, Höchstgeschwindigkeiten auszuschöpfen.

In einigen Spitälern hapert es im Umgang mit Medizinprodukten. Das liegt unter anderem an fehlender Weiterbildung des Fachpersonals und an mangelhafter Trennung von Reinzonen und Schmutzbereichen. Auch Cyberrisiken bleiben fast zur Hälfte ungelöst.

Der Vertrag über den Kauf von 36 amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen ist immer noch nicht unterschrieben. So ist weiterhin unklar, wie viel die Jets tatsächlich kosten.

Der Bundesrat will die lebenslangen Witwenrenten kappen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt plädiert nun für eine sozialere Variante als der Bundesrat, um einen Deal zu schaffen.

Die bernische SVP hat am Dienstag wie erwartet Pierre Alain Schnegg, Daniel Bichsel und Raphael Lanz für die Regierungsratswahlen vom kommenden März nominiert. Die drei Kandidaturen waren unbestritten.

Das Bundesamt für Strassen hat für 3,8 Millionen Franken ein modernes Besucherzentrum errichten lassen. Das Gebäude wird wenig genutzt, weshalb Schelme den Raum eigenständig ausgeschrieben haben.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeichnen sich ernsthafte Verhandlungen um ein Kriegsende ab. Im Interview mit Blick schätzt der erfahrene Diplomat Thomas Greminger die Ausgangslage ein.