Politik

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag in Rom ihren italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Auf der Agenda standen die Europapolitik, die Sicherheit des Kontinents und das globale Geschehen.

Im Berner Oberland standen sich zwei prominente SVP-Exponenten vor Gericht gegenüber: Madeleine Amstutz und Adrian Amstutz werfen sich gegenseitig Ehrverletzung vor. Am Ende verlieren beide.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Das Nationalratspräsidium will wissen, welcher Schallpegel während der Nationalratsdebatten erreicht wird. Es lässt deshalb während der dreitägigen Sondersession des Nationalrats an drei Orten im Nationalratssaal Schallmessungen durchführen.

Die Schweizer Hotelbranche profitiert seit Jahrzehnten von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Nun steht eine Entscheidung über die Verlängerung dieses Privilegs, das die Übernachtungspreise niedrig hält, an.

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer, auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen dieselben politischen Rechte und Pflichten haben. So will es der Nationalrat handhaben und dafür die Verfassung anpassen.

Magdalena Martullo-Blocher hat an der grössten Sneaker-Messe Europas am Stand von Künzli einen grossen Auftritt. Sie preist in einem Video die Vorzüge der neuen Schuhmarke ihres Mannes an – auf Englisch. Das Video geht in den sozialen Medien gerade so richtig ab.

Der Nationalrat will das Prinzip der gewaltfreien Erziehung von Kindern ausdrücklich im Schweizer Zivilgesetzbuch verankern. Als Erstrat hat er am Montag in seiner Sondersession eine entsprechende Bundesratsvorlage gutgeheissen.

Er drohte uns mit der Peitsche und wollte die Kavallerie aufbieten: Als deutscher Finanzminister wurde Peer Steinbrück in der Schweiz zur Hassfigur. 16 Jahre später steht er noch immer zu seinen Worten.

Mehrere Schweizer Wirtschaftsverbände stellen sich hinter das vom Bund geplante Milliarden-Sparpaket. Dieses sei entscheidend für das Einhalten der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen.