Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt den Wahlsieg der russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum nicht an und ruft zu Protesten auf. US-Aussenminister Antony Blinken fordert eine Untersuchung der Unregelmässigkeiten.

Bis am Samstagabend konnten die Wählerinnen und Wähler in Georgien ihre Stimmen abgeben. Gemäss vorläufigem Ergebnis geht die Regierungspartei als deutliche Siegerin hervor. Bei mehreren Wahllokalen kam es Berichten zufolge zu gewalttätigen Vorfällen.

Wer sind die Newcomer im Bundeshaus? Nach dem ersten Jahr der neuen Legislatur nimmt Blick die frisch gewählten Aufsteigerinnen und Aufsteiger unter die Lupe und zeigt, wer im Parlament von sich reden macht.

Der Ständerat will das Budget der Entwicklungszusammenarbeit kürzen und der Armee mehr Geld zuschanzen. Sicherheitspolitiker und Diplomaten reagieren alarmiert.

Am 15. und 16. Juni findet eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz statt. Hier findest du alle News dazu im Ticker.

Er weiss, wie man erfolgreich zwischen verfeindeten Parteien vermittelt. Im Interview mit Blick schätzt der erfahrene Diplomat Thomas Greminger ein, was die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bringen kann. Und erzählt, wie solche Gespräche konkret ablaufen.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger (53) darf weiterhin nicht zu den Wahlen nach Aserbaidschan einreisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.