Um den zunehmenden Extremismus zu bekämpfen, verstärkt die Stadtpolizei Zürich ihren Fachbereich Aktivismus. Die Tätigkeit erfolge «in einem politisch und medial heiklen Umfeld».

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Bern eskalierte an einer Palästina-Demo am vergangenen Wochenende die Gewalt. 18 Polizeibeamte wurden teils schwer verletzt. Was steckt hinter den linksextremen Gewalttaten, und wie sollte die Schweiz reagieren? Kriminalexperte Dirk Baier ordnet ein.

Die gewalttätige Demo in Bern vom Samstag hat aufgeschreckt. Auch die oberste Polizeidirektorin Karin Kayser-Frutschi sieht einen Zeitenwechsel.

Nach den Ausschreitungen in Bern wird die Politik aktiv. Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert eine strengere Überwachung der Linksextremen durch den Nachrichtendienst. Dieser habe zuletzt nicht so genau hingeschaut, wie er könnte.

Dass die Gaza-Demo in Bern am Samstag aus dem Ruder lief, sorgte für Kritik. Die extreme Gewalt schockierte viele. Am Sonntagnachmittag äussert sich die Polizei dazu. Blick tickert die Medienkonferenz ab 14 Uhr live mit.

Der Nachrichtendienst darf virtuelle Agenten mit Tarnidentitäten zur Informationsbeschaffung einsetzen. Seine unabhängige Aufsichtsbehörde anerkennt die Rechtmässigkeit solcher Einsätze in der am Mittwoch veröffentlichten Kurzfassung eines Prüfberichts.

Mit dem Rücktritt von Viola Amherd wird das Verteidigungsdepartement frei. Klar ist: Auf den oder die Nachfolgerin warten viele Herausforderungen. Die Übersicht.