Organisationen können künftig jederzeit Gesuche für den Schutz von Minderheiten einreichen. Bisher war das nur eingeschränkt der Fall. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung im Zuge des Nahostkonflikts angepasst.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen Spion Chinas. Der Kanadier, der in Genf lebt, sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Er soll für China Informationen über das nordkoreanische Regime gesammelt haben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sowie zwei Mitbeschuldigte. Die Männer sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Der Agent, ein russischer Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Türkei-Star Merih Demiral zeigte an der EM den Wolfsgruss – das Symbol der Ultranationalisten. Die Gruppierung ist auch bei uns aktiv.

Die Abwehr von Spionage soll laut Bundesanwalt Stefan Blättler in der Schweiz künftig stärker gewichtet werden. Die Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sind kein Einzelfall, wie Blättler in einem Interview sagte.

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Der Bundesrat aber ziert sich. Er will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Die Terrororganisation Islamischer Staat findet neue Wege: Sie radikalisiert potenzielle Täter über soziale Medien.

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes haben im vergangenen Jahr weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Hauptgrund ist, dass es zu weniger Antennensuchläufen kam, also der Überprüfung, welche Mobiltelefone wo eingewählt waren.

Mitte März haben sich eritreische Regimekritiker an den neuen Justizminister gewandt. Zwei Wochen vor der erneuten Gewalteskalation zwischen verfeindeten Eritreern haben sie gewarnt, die Situation sei dramatisch. Jans will den Brief nicht selbst beantworten.

Rund 20'000 Meldungen tauschte der Nachrichtendienst des Bundes mit ausländischen Geheimdiensten aus. Der Informationsfluss bleibt hoch. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.