Das Schulamt sagte einem Stellenbewerber ab – und legte eine vertrauliche Aktennotiz mit weiteren Namen bei.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter sucht die FDP einen Nachfolger aus der Romandie oder dem Tessin. In der Westschweiz fällt der Name des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, aus dem Tessin gehört Ignazio Cassis zu den Favoriten.

Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status «Vorläufig aufgenommen» bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden.

Der Nationalrat will ein generelles Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig.

Die Verkehrskommission des Nationalrats will den Verkauf von Alkohol auf Autobahnraststätten erlauben. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) schlägt Alarm.

Vor der Abstimmung zur Energiestrategie kämpfen längst nicht alle Organisationen mit geschlossenen Reihen. FDP und Wirtschaft sind gespalten, die Bauern stellen sich für einmal gegen die SVP, und einzelne Umwelt- und Landschaftsschützer stellen sich quer.

Bei der Reform der Altersvorsorge scheint doch ein Kompromiss möglich. Die Einigungskonferenz hat am Dienstagabend entschieden, die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent zu erhöhen. Beim AHV-Zuschlag hingegen ist sie hart geblieben.

Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.

SVP-Ständerat Peter Föhn weibelt in der kleinen Kammer für die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Erfolgreich ist er bisher nicht.

Die Initianten für ein schweizweites Burka-Verbot sehen sich durch die Erfahrungen im Tessin bestätigt.