Der Zoff um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht heute in eine weitere Runde. Eine parteiinterne Liste zeigt nun: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat das Vorgehen generalstabsmässig geplant.

Die beiden Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) stehen der Einerkandidatur der FDP Tessin skeptisch gegenüber. Bischof hält es für «staatspolitisch nicht so klug» einen Tessiner gegen einen Romand in der Bundesversammlung antreten zu lass

Cassis ist der beste Freund der Krankenkassen und Bundesratskandidat. Für Jacques Pilet ist klar: Es gilt, ihn von der Macht fernzuhalten.

Das Parlament will, dass alle Zuwanderer aus der EU künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Das könnte die Personenfreizügigkeit gefährden.

Im Abstimmungs-Endspurt um die Unternehmenssteuerreform III warnen Gewerkschaften vor einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen.

Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) ist erbost über die Reaktion von Kurt Fluri (FDP, SO) auf die Rücktrittsforderung. Er setzt noch einen drauf: Bei der ganzen Sache sei es nur darum gegangen, der SVP eins auszuwischen. Doch es sei das Volk, das so abgewatscht worden s

Gestern forderte SVP-Nationalrat Thomas Matter den Rücktritt des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Sein Vergehen: Fluri hatte in der Nationalratskommission den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durchgebracht.

Vollmundig fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter den Solothurner FDP-Kollegen Kurt Fluri zum Rücktritt auf. Doch: Auch er hat schon mitgemacht, wenn es darum ging, den Volkswillen zurechtzubiegen.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.