Der Zoff um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht heute in eine weitere Runde. Eine parteiinterne Liste zeigt nun: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat das Vorgehen generalstabsmässig geplant.

Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen

Der Bundesrat hatte zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative ausgearbeitet, beide wurden in der Vernehmlassung abgelehnt. Nun erwägt er, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Rasa-Initianten sehen das als «Gesetzesverstoss».

Über die Arbeit der parlamentarischen Gruppen dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit. Dabei sind diese wichtiger denn je.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Der Gesetzes-Vorschlag ritzt die Verfassung, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Deshalb will er mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen.

Nach dem inhaltlosen Treffen von Bundespräsident Schneider-Ammann mit EU-Juncker ist das Chaos im Parlament vorprogrammiert. Bürgerliche Nationalräte sind sich uneins über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.