Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen

«Arena»-Moderator Jonas Projer war am Freitag nicht zu beneiden: Er musste mit No Billag ein Thema neutral moderieren, das ihm alles andere als egal ist.

Sie haben ein Grossteil ihres Lebens im Bundeshaus verbracht – und haben noch lange nicht genug. Viele der amtsältesten Nationalräte wollen bei den Wahlen in zwei Jahren erneut antreten.

Die Verkehrskommission des Nationalrats will den Verkauf von Alkohol auf Autobahnraststätten erlauben. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) schlägt Alarm.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative treibt einen immer grösseren Keil zwischen FDP und SVP. Als schlechter Verlierer kritisiert Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) das siegreiche Konzept von Philipp Müller. Dieser kontert - überraschend ehrlich.

Obwohl die Schweiz völlig frei wäre, will der Nationalrat die Zuwanderung aus Drittstaaten nicht kontingentieren. Das schenkt zahlenmässig ein.

Über die Arbeit der parlamentarischen Gruppen dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit. Dabei sind diese wichtiger denn je.