Seit drei Monaten ist die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt. Eine erste Bilanz zeigt: Statt weniger strömen wieder mehr Ausländer in den Arbeitsmarkt.

Das Rettungsschiff «Aquarius» soll unter Schweizer Flagge in See stechen, um Flüchtlinge zu retten. Das fordern über 27'000 Menschen in einer Petition an den Bundesrat und das Parlament. Unterstützung erhalten sie auch aus der Politik.

Namhafte Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und Politik verlangen vom Bundesrat, das Migranten-Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge zu stellen.

Die Schweiz muss die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. Damit hat die Einigkeit über die Steuervorlage 2017 schon ein Ende. Die Unternehmenssteuerreform ist umstritten und könnte auch im zweiten Anlauf scheitern.

Ein Untersuchungsbericht stellt die Glaubwürdigkeit von Monika Ribar in Frage. Konsequenzen hat die SBB-Verwaltungsratspräsidentin aber wohl keine zu befürchten.

Im «Nähkästchen» der «Basellandschaftlichen Zeitung» muss Grünen-Nationalrätin Maya Graf über Sex-Appeal sprechen und erklärt, welche Ratskollegen ihr gefallen.

Ausgeschaffte Kriminelle können für Familienbesuche zum Teil in die Schweiz reisen. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz geht das nicht. Er fordert nun eine sofortige Praxisänderung des Bundes.

Die Schweiz steuert 2017 auf eine Nettoeinwanderung von 55'000 Personen zu. Vor allem aus der EU kommen weniger Leute. Derweil sinkt die Zahl arbeitsloser Ausländer in der Schweiz.

Bei der Rentenreform kommt es zum Showdown. Es geht um jede Stimme. Jetzt kommen auch Freisinnige aus der Deckung, die mit dem 70-Franken-Kompromiss liebäugeln. Sie wollen ein Scheitern im Parlament verhindern.

Mit der Unternehmenssteuerreform III sind Steuerausfälle programmiert. Die Kantone erhalten dafür vom Bund Kompensationszahlungen. Für die Gemeinden hingegen fehlen verbindliche Zusagen. Das sei ein Fehler, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Und der Solothurner Gemeinde