Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen

Dass kriminelle EU-Bürger zum Teil nicht des Landes verwiesen werden dürfen, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen dies verbietet, passt der SVP nicht. Sie fordert mehr Freiraum für Schweizer Richter.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

Über die Arbeit der parlamentarischen Gruppen dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit. Dabei sind diese wichtiger denn je.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Der Gesetzes-Vorschlag ritzt die Verfassung, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Deshalb will er mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen.

Nach dem inhaltlosen Treffen von Bundespräsident Schneider-Ammann mit EU-Juncker ist das Chaos im Parlament vorprogrammiert. Bürgerliche Nationalräte sind sich uneins über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Städteverbands-Präsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri hält den Asylentscheid von Oberwil-Lieli für «egoistisch» und «höchst unsolidarisch». SVP-Nationalrat Lukas Reimann hingegen fände es «ideal, wenn das Beispiel Schule machen würde».