Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

Dass kriminelle EU-Bürger zum Teil nicht des Landes verwiesen werden dürfen, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen dies verbietet, passt der SVP nicht. Sie fordert mehr Freiraum für Schweizer Richter.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative treibt einen immer grösseren Keil zwischen FDP und SVP. Als schlechter Verlierer kritisiert Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) das siegreiche Konzept von Philipp Müller. Dieser kontert - überraschend ehrlich.

Über die Arbeit der parlamentarischen Gruppen dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit. Dabei sind diese wichtiger denn je.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat den Vorschlag der Nationalratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verteidigt. Er warnte, eine wortgetreue Umsetzung würde «massive Schäden» nach sich ziehen.

Nach dem inhaltlosen Treffen von Bundespräsident Schneider-Ammann mit EU-Juncker ist das Chaos im Parlament vorprogrammiert. Bürgerliche Nationalräte sind sich uneins über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Städteverbands-Präsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri hält den Asylentscheid von Oberwil-Lieli für «egoistisch» und «höchst unsolidarisch». SVP-Nationalrat Lukas Reimann hingegen fände es «ideal, wenn das Beispiel Schule machen würde».

Die FDP verfügt über die meisten Mandate – insgesamt und auch pro Kopf. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) schwingt dabei als grösster «Ämtlisammler» obenaus. Das zeigt eine Auswertung der NZZ.